Verbandsgemeindewahl 2019

Wahlaussage der SPD- Fraktion zur Kommunalwahl 2019

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bernkastel setzt sich in den nächsten Jahren schwerpunktmäßig für folgende Punkte ein:

Verstärkte Investitionen in unsere Grundschulen, um unseren Beitrag zum Erhalt aller unserer Grundschulstandorte zu leisten. Unsere Grundschulen sind so auszustatten, dass sie den Anforderungen, die eine digitalisierte Zukunft an unsere Kinder stellt, gerecht wird. Die SPD–Fraktion möchte in naher Zukunft über den Grundschulträger eine Initiative starten mit dem Ziel, dass jedes Kind mit Beendigung der Grundschule schwimmen kann. Ein ehrgeiziges Ziel, bei dem wir auf die Unterstützung der Eltern, Elternbeiräte, Grundschulleitungen, Fraktionen im VG-Rat und der Verwaltung setzen. Zudem möchten wir uns erneut für die Einrichtung eines runden Tisches einsetzen, an dem sich Elternvertreter, Grundschulleitungen, VG Ausschuss und Verwaltung über bestehende Mängel austauschen und Grundschulen zukunftsorientiert weiterentwickeln.

Modernisierung unserer Feuerwehren, um den Schutz der aktiven Feuerwehr-männer und -frauen im Einsatz zu verbessern und darüber hinaus unsere Wehren für junge Menschen attraktiv zu halten. Unsere Kinder- und Jugendarbeit, geleistet durch die Feuerwehren zur Nachwuchsförderung, ist als vorbildlich zu bezeichnen. Nur so können wir zukünftig die personellen Veränderungen in unseren Wehren, bedingt durch den demografischen Wandel, abmildern. Dieser Weg findet auch zukünftig unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Bereitstellung von Gewerbeflächen durch vorausschauende Flächennutzungsplanung in unserer Verbandsgemeinde, um die Abwanderung von Betrieben aus unseren Kommunen und unserer Verbandsgemeinde zu verhindern. Nur so können wir mittel und langfristig vorhandene Arbeitsplätze sichern und Neuansiedlungen von Handels- und Gewerbetrieben ermöglichen. Die daraus resultierende Gewerbesteuer trägt zurzeit mit über 30% zur Finanzierung unserer kommunalen Haushalte bei und ist unverzichtbar für eine erfolgreiche Entwicklung von Stadt und Gemeinden.

Rasche Auszahlung der Finanzmittel aus dem Windkraft-Solidarpakt an die Stadt und Gemeinden. Unterstützt durch die Landesregierung und die Windkraftstandortgemeinden unserer VG, konnte ein Solidarpakt geschlossen werden, mit dem Ziel, dass alle Kommunen unserer VG zukünftig von den Einnahmen durch die Windkraft profitieren. In den Solidartopf zahlen die Windkraftstandortgemeinden sowie das Land Rheinland–Pfalz, das unserer VG im Staatsforst Flächen zur Windkraftnutzug zu Verfügung gestellt hat, jährlich 20% ihrer Einnahmen ein.

Einführung einer Gästekarte. Wie in der Vergangenheit drängt auch in Zukunft unsere Fraktion auf die Einführung einer Gästekarte. Längst ist dieses Angebot, das mit zahlreichen Vergünstigungen für den Gast verbunden ist, zu einem wirkungsvollen Werbemittel insbesondere beim Familienurlaub geworden.

Die SPD-Fraktion im VG-Rat Bernkastel ist gegen die Einrichtung neuer Beamtenstellen in der Kommunalverwaltung mit der Begründung: Beamte zahlen keine Sozialabgaben und schwächen somit unsere gesetzlichen Renten- und Krankenkassen. Angesichts der demografischen Entwicklung halten wir es für nicht vertretbar, neue Beamtenplanstellen in der Verwaltung einzurichten.

Die SPD-Fraktion ist gegen die Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten für die VG Bernkastel-Kues. Durch den Verzicht auf die Besetzung der Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten für unsere VG sehen wir die Möglichkeit, Personalkosten einzusparen. Keine Verbandsgemeinde im Landkreis Bernkastel-Wittlich, auch nicht die größere VG Wittlich-Land, verfügt über einen hauptamtlichen Beigeordneten. Auch unser Landrat hat keinen hauptamtlichen Stellvertreter. Unsere gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten genügen den Anforderungen. Aus diesen Gründen wird unsere Fraktion auch zukünftig einem hauptamtlichen Beigeordneten für unsere VG die Zustimmung verweigern.

Die SPD-Fraktion ist gegen finanzielle Zuwendungen durch Stadt und Gemeinden für die Akademie für Europäische Geistesgeschichte. Unseres Erachtens ist es nicht die Aufgabe von Stadt und Gemeinden, einen kleinen Kreis von Interessierten mit einer jährlichen Summe von 100.000 € zu unterstützen. Dieses Geld fehlt unseren finanzschwachen Kommunen bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben im Bereich Kindergärten, Dorf- und Stadtentwicklung etc.

Antrag der SPD-Fraktion auf Fortbestand der Seniorenakademie. Der jüngste Antrag unserer Fraktion greift den berechtigten Wunsch vieler unserer Bürgerinnen und Bürger auf, auch zukünftig eine Begegnungsstätte einzurichten die gezielt auf die Bedürfnisse einer immer älter werdenden Gesellschaft eingeht.

Das Angebot an Weiterbildung und attraktive Freizeitmöglichkeiten sollten weiterhin Ziele der Einrichtung sein. Was uns seinerzeit mit der Gründung des Jugendkulturzentrums erfolgreich gelungen ist, sollte uns gemeinsam mit der Weiterführung der Seniorenakademie gelingen.

Die Würdigung des Ehrenamtes als herausragender Teil unseres demokratischen Zusammenlebens hat die SPD-Fraktion veranlasst, im VG-Rat die Einführung der Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz zu beantragen. Heute stellt sie ein respektvolles Zeichen der Gesellschaft gegenüber den zahlreichen ehrenamtlichen Tätigen in unserer Verbandsgemeinde und darüber hinaus dar.

Die hier angesprochenen Themen geben nur einen kleinen Einblick in die Fraktionsarbeit der SPD. Unterstützen Sie unsere Arbeit und schenken Sie uns auch zukünftig ihr Vertrauen!

Ihre SPD-Fraktion im VG-Rat Bernkastel- Kues