Haushaltsrede 2019

SPD-Fraktion der VG Bernkastel-Kues | Wed/12/12/2018
Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, es ist schon zur Tradition geworden, in unserer jährlichen Haushaltssitzung auf die eine oder andere Entwicklung in unserem Land einzugehen. Schauen wir auf das abgelaufene Jahr, so müssen wir bedauerlicherweise feststellen, dass sich der Vertrauensverlust in Teilen der Bevölkerung gegenüber den etablierten Parteien weiter fortsetzt. Diesen Trend beobachten wir auch in der Europäischen Union. Hier sehen wir zunehmend die Tendenz zu Alleingängen in wichtigen gemeinsamen gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart, insbesondere in der Flüchtlingsfrage. Um den Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, eine sichere Rückführung in ihre Heimatländer zu ermöglichen, sollten wir Europäer gemeinsam die Fluchtursachen bekämpfen und dazu beitragen, dass in denen von extremer Armut und Bürgerkriegen betroffenen Ländern friedliche, stabile Lebensverhältnisse geschaffen werden. Nur so lässt sich Massenmigration ... Weiterlesen . .
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SPD-Fraktion Haushaltsrede 2018

Peter Licht, Fraktionsvorsitzender | Thu/14/12/2017
Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, die hinter uns liegende Bundestagswahl zeigt uns im Ergebnis, dass unsere etablierte Parteienstruktur es in einer globalisierten Welt offensichtlich nicht schafft, auf alle Fragen von Gegenwart und Zukunft im eigenen Land überzeugende und zufriedenstellende Lösungsansätze zu bieten. Soziale Ungleichgewichte zeigen sich auch in unserer auf den ersten Blick reichen Gesellschaft. Wer von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, kannte vor 20 – 25 Jahren Einrichtungen wie Essensausgaben oder die Abgabe von aussortierten Lebensmitteln an Bedürftige. Nicht auszudenken, hätten wir nicht tausende freiwillige Helferinnen und Helfer, die tagtäglich durch ihren Einsatz die Grundversorgung dieser, aus welchen Gründen auch immer, verarmten Menschen unterstützen. Konnte zu Zeiten der DM ein Rentner seinen Lebensabend weitestgehend finanziell unabhängig bestreiten, ... Weiterlesen . .
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Haushaltsrede der SPD Fraktion - 2017

Wed/14/12/2016
Sehr geehrte Damen und Herren,  verehrte Ratskolleginnen und –Kollegen, Die vergangenen Jahrzehnte standen unter dem Motto „mehr Demokratie wagen“, heute stehen wir vor der Aufgabe, unsere Demokratie und die damit verbundenen Freiheiten zu bewahren. Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. So steht es in unserem Grundgesetz, das von einer Generation verfasst wurde, die erlebt hat, wie kurz der Weg vom rechten Populismus zum Faschismus sein kann. In unserem Land nehmen derzeit unterschiedliche Übergriffe auf unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen in ungekanntem Ausmaß zu, und fordern unseren Rechtsstaat heraus. Diese Entwicklung, die aktuell nicht nur in Deutschland sondern in Europa und weltweit zu beobachten ist, drückt sich in nationalistisch, rechtslastigen Wahlergebnissen aus. Die Aufgabe aller Demokraten, aber insbesondere der gewählten Volksvertreter muss es sein, ... Weiterlesen . .
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Haushaltsrede 2016

SPD Fraktion im VG-Rat Bernkastel Kues | Wed/23/12/2015
Sehr geehrte Damen und Herrn, verehrte Ratskolleginnen und –kollegen, in diesem Jahr wird die Bundesrepublik bis zu einer Million Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen. Ein Zustrom, für uns als Nachkriegsgeneration, unbekannten Ausmaßes, der von den freiwilligen und hauptamtlichen Helfern sowie den zuständigen Behörden vieles abverlangt. Die eingebundenen Helferinnen und Helfer sind inzwischen an ihrer Leistungsgrenze angelangt. Sie haben unseren Respekt, unsere Anerkennung und unseren Dank in höchstem Maße verdient. Insgesamt ist die Akzeptanz der Bevölkerung in der Asylfrage nach wie vor hoch, jedoch hört man vermehrt Stimmen, die versuchen Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Rechte politische Parteien warnen vor Überfremdung  und sehen die  westliche Kultur in Gefahr. Sie versuchen mit gezielt populistischen Parolen Ängste in der Bevölkerung zu verbreiten. Nicht zuletzt dienen diese Hetzkampagen dazu, um von den wahren, zu tiefst antidemokratischen Zielen ... Weiterlesen . .
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Haushaltsrede zum VG-Etat 2014

Mon/16/12/2013
Haushaltsrede zum VG-Etat 2014 Sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, Sehr geehrtes Verwaltungsteam, gerade haben wir Sozialdemokraten über einen Koalitionsvertrag abgestimmt, der die Schwerpunkte der Politik der nächsten Jahre bestimmen soll. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen, sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nehmen im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD einen breiten Raum ein. Brisante gesellschaftspolitische Themen wie ein Konzept gegen die ansteigende Altersarmut, Gesundheitsreform oder auch eine nennenswerte finanzielle Entlastung der Kommunen sind Themen, die unseres Erachtens bisher im vorliegenden Vertragswerk keine angemessene Berücksichtigung finden. Ferner bereitet uns die beabsichtigte Einführung einer PKW-Maut Sorgen. Unsere Wein- und Ferienregion wird getragen durch Feriengäste aus den Niederlanden und Belgien, die ihrerseits keine Maut für Ihre Straßenbenutzung erheben. Diese Gäste werden für die Liebe und Treue zu unserer ... Weiterlesen . .
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