Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu Punkt 8 der Tagesordnun | Thu/28/2/2019
 Stellungnahme der SPD-Fraktion zu Punkt 8 der Tagesordnung: Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten Verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, Die abgelaufenen Jahren standen, was die Verwaltungsabläufe angeht, voll umfänglich im Zeichen der Fusion der VG Bernkastel-Kues mit der VG Neumagen-Dhron. Dies erforderte von allen Beteiligten, insbesondere von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, ein hohes Maß an Flexibilität und Einsatzfreude. Heute können wir sagen unsere Verwaltung arbeitet zuverlässig und effizient im Sinne unserer Kommunen. Unser Gemeinsames Ziel, auch durch fusionsbedingte finanzielle Einsparungen unsere Stadt- und Gemeindehaushalte zu entlasten ist nachweislich gelungen. Aber auch zukünftig müssen wir den Weg der Kostenreduzierung ganz im Sinne unserer Kommunen weitergehen. Hier sieht die SPD-Fraktion durch den Verzicht auf die Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten eine Möglichkeit Personalkosten einzusparen. Keine Verbandsgemeinde im Landkreis ... Weiterlesen . .
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Stellungnahme der SPD–Fraktion zu Top 5 der Tagesordnung

Ausschreibung der Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten | Wed/12/12/2018
Stellungnahme der SPD–Fraktion zu Top 5 der Tagesordnung  Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung der Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten gemäß § 53 der Gemeindeordnung   Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, für unsere Fraktion steht es außer Frage, dass unser 1. Beigeordneter die an seine Person übertragenen Aufgaben stets korrekt und  pflichtbewusst in den vergangenen Jahren seiner Amtszeit erledigt hat. Durch die Fusion der VG Neumagen- Dhron mit der VG Bernkastel– Kues war viel an Umstrukturierungsmaßnahmen in der neuen Verwaltung zu leisten. An der erfolgreichen Sanierung des Verwaltungsgebäudes sowie an der gelungenen Umsetzung unserer Windkraftplanungen hat unser erster Beigeordneter einen maßgeblichen Anteil geleistet. Aufgrund seiner Erfahrung und nachweislichen Kompetenz in Verwaltungsangelegenheiten ist er von seiner Partei zum Verbandsbürgermeister Kandidaten für die VG Bernkastel - Kues zu der anstehenden Kommunalwahl ... Weiterlesen . .
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Fortbestand der Seniorenakademie

Antrag der SPD-Fraktion im VG-Bernkastel-Kues zur Einrichtung eines Arbeitskreises | Wed/12/12/2018
Antrag der SPD-Fraktion im VG-Bernkastel-Kues zur Einrichtung eines Arbeitskreises mit der Zielsetzung „ Fortbestand der Seniorenakademie“   Verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, Die SPD–Fraktion beantragt die Bildung eines Arbeitskreises zwecks Erarbeitung eines Ergebnisses zur Sicherung des Weiterbestandes der Seniorenakademie an einem anderen Standort. Begründung: Es soll dem Bedarf und dem Wunsch der Bürger bzw. Nutzer der Angebote der Akademie Kues nachgekommen werden, dass über die Schließung des Standortes hinaus die Möglichkeit einer Begegnungsstätte für Seniorenbildung und Freizeitgestaltung bestehen soll.  Hierzu ist es notwendig ein umfassendes Konzept zur Entscheidungsfindung zu erstellen. Es sollte folgendes beinhalten: 1. Standort 2. Angebot-Zielgruppe-Personal 3. Kostenermittlung Mögliche Teilnehmer/innen des Arbeitskreises können sein: Moderation und Koordination, die beiden Bürgermeister ... Weiterlesen . .
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Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den geplanten Filialschließungen der Sparkasse Eifel-Mosel-Hunsrück

Thu/26/1/2017
Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den geplanten Filialschließungen der Sparkasse Eifel-Mosel-Hunsrück Download als PDF-Datei   Sehr geehrte Damen und Herrn , verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, zunächst möchten wir uns bedanken, dass es die VG-Verwaltung durch die Einberufung dieser Sondersitzung den einzelnen Rats-Fraktionen ermöglicht, zu den geplanten Sparkassen-Geschäftsstellenschließungen Stellung zu beziehen. Somit erkennt die Verwaltung die negativen Einschnitte an, die eine Schließung der Bankfilialen und den Abbau von Selbstbedienungsterminals in den betroffenen Kommunen und dessen Umland mit sich bringt. Als erstes möchte ich ins Gedächtnis rufen, dass wir als Ratsmitglieder von den Bürgerinnen und Bürgern unserer VG in dieses Amt gewählt wurden und es unsere Pflicht ist, uns für die Belange unserer Gemeinden einzusetzen. Die Populismus-Vorwürfe in diesem Zusammenhang scheinen uns, hinsichtlich der negativen Konsequenzen für unsere Kommunen, unangemessen ... Weiterlesen . .
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Antrag 2 auf eine Sondersitzung des VG-Rats Bernkastel-Kues

Aufgrund der geplanten Schließungen von Zweigstellen der Sparkasse Mittelmosel | Sun/8/1/2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hangert, sehr geehrter Herr 1. Beigeordneter Wächter, sehr geehrter Herr Büroleiter Gansen, mit Bedauern und Unverständnis hat die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass kein Vertreter der Kreissparkasse Eifel-Mosel-Hunsrück bereit ist, an der geplanten Sondersitzung des VG-Rates Bernkastel-Kues teilzunehmen. Ziel sollte es sein, Schwerpunkte der geplanten Strukturreform vor dem VG-Rat zu verständlich erläutern. Dennoch ist die SPD-Fraktion der Meinung die Sondersitzung des VG-Rates anzuberaumen, mit dem Ziel die geplanten Schließungen der Bankfilialen zum 01.02.2017 durch eine gemeinsame Resolution aller im Rat vertretenen Parteien zu verhindern. Der Tatsache geschuldet, dass es sich bei der Sparkasse-EMH um eine Anstalt des öffentlichen Rechts, getragen von den Landkreisen, handelt, sieht die SPD-Fraktion in der Schließung der Bankfilialen innerhalb einer 6-Wochenfrist von Bekanntgabe der Schließungsabsicht bis zur eigentlichen Schließung ... Weiterlesen . .
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Antrag auf eine Sondersitzung des VG-Rats Bernkastel-Kues

Aufgrund der geplanten Schließungen von Zweigstellen der Sparkasse Mittelmosel | Tue/27/12/2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hangert, sehr geehrter Herr Beigeordneter Wächter, aufgrund der Ereignisse der letzten Tage im Bezug auf die geplanten Schließungen von Zweigstellen der Sparkasse Mittelmosel, welche unsere Verbandsgemeinde in besonderer Weise trifft, beantragt die SPD-Fraktion im VG-Rat Bernkastel-Kues eine Sondersitzung des VG-Rats. Zweck der Sondersitzung soll es sein, eine Resolution gegen die geplanten Filialschließungen zu verabschieden, sowie der Sparkasse Mittelmosel Gelegenheit zu geben, das aus unserer Sicht untragbare Vorgehen zu erläutern. Gerade die Verbandsgemeinde als Dienstleister unserer Gemeinden steht hier aus unserer Sicht in einer besonderen Verantwortung. Aufgrund des nahen angekündigten Termins der geplanten Filialschließungen ist ein schnelles Handeln erforderlich. Wir hoffen, dass die Verwaltung zeitnah einen geeigneten Termin ermöglicht. Peter Licht Fraktionsvorsitzender
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Antrag zur Einführung der Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz

Thu/29/9/2016
Antrag der SPD-Fraktion im VG-Bernkastel-Kues zur Einführung der Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz in der VG Bernkastel-Kues Verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, Vergünstigungen als kleines Dankeschön und Wertschätzung gegenüber Menschen, die sich tagtäglich unentgeltlich für das Wohl benachteiligter Mitmenschen einsetzen, war für die Landesregierung die Motivation, die Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz ins Leben zu rufen. In Rheinland-Pfalz engagieren sich zurzeit rund 1,5 Mio. Bürger ehrenamtlich. Die Ehrenamtskarte stellt ein sichtbares Zeichen dar für Menschen, die sich ohne jeglichen finanziellen Ausgleich in ihrer Freizeit in überdurchschnittlichem Maße für die Belange unserer Mitmenschen einsetzen. Engagierte Bürgerinnen und Bürger ab dem 16ten Lebensjahr, die sich wöchentlich durchschnittlich 5 Stunden bzw. 250 Stunden pro Jahr durch ehrenamtliches Engagement auszeichnen, haben Anspruch auf die Ehrenamtskarte. Dem Inhaber einer solchen Karte wird es ermöglicht, ... Weiterlesen . .
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Stellungnahme der SPD-Fraktion zur dauerhaften Erhaltung der Wasserschutzpolizei-Inspektion Bernkastel-Kues

Wed/28/9/2016
Verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, bei allem Verständnis für die Prüfung von Sparpotential in der Landesregierung ist eine Schließung der WSP-Inspektion in Bernkastel-Kues aus sachlichen Gründen nicht zu vertreten. Ein Aufteilen der zu betreuenden Strecke auf die WSP-Inspektionen in Trier und Cochem würde im Bereich zwischen den Staustufen Wintrich und Zeltingen für die Einsatzfahrzeuge bedeuten, dass sie mindestens zwei Schleusenvorgänge zum Erreichen des Einsatzortes durchzuführen hätten. Diese Zahl kann sich immer dann erhöhen, wenn das Einsatzfahrzeug der WSP-Cochem sich gerade im Zuständigkeitsbereich stromabwärts aufhält, bzw. wenn das Einsatzfahrzeug der WSP-Trier sich moselaufwärts, z.B. im Bereich der mit zu betreuenden Luxemburger Moselstrecke, befindet. Aufgrund des hohen Zeitaufwandes bedeutet dies einen erheblichen Verlust an Sicherheit auf dem Moselabschnitt, der bislang von Bernkastel aus betreut wird. Eine Schiffshavarie mit chemischer oder explosiver ... Weiterlesen . .
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Stellungnahme der SPD-Fraktion zur dauerhaften Erhaltung der Wasserschutzpolizei-Inspektion Bernkastel-Kues

Mon/13/6/2016
Verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, bei allem Verständnis für die Prüfung von Sparpotential in der Landesregierung ist eine Schließung der WSP-Inspektion in Bernkastel-Kues aus sachlichen Gründen nicht zu vertreten. Ein Aufteilen der zu betreuenden Strecke auf die WSP-Inspektionen in Trier und Cochem würde im Bereich zwischen den Staustufen Wintrich und Zeltingen für die Einsatzfahrzeuge bedeuten, dass sie mindestens zwei Schleusenvorgänge zum Erreichen des Einsatzortes durchzuführen hätten. Diese Zahl kann sich immer dann erhöhen, wenn das Einsatzfahrzeug der WSP-Cochem sich gerade im Zuständigkeitsbereich stromabwärts aufhält, bzw. wenn das Einsatzfahrzeug der WSP-Trier sich moselaufwärts, z.B. im Bereich der mit zu betreuenden Luxemburger Moselstrecke, befindet. Aufgrund des hohen Zeitaufwandes bedeutet dies einen erheblichen Verlust an Sicherheit auf dem Moselabschnitt, der bislang von Bernkastel aus betreut wird. Eine Schiffshavarie mit chemischer oder explosiver ... Weiterlesen . .
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Neue Datei in Download-Bereich

Sitzungstermine zweites Halbjahr 2016 | Thu/21/4/2016
Neue Datei steht zum Download bereit.  Sitzungstermine zweites Halbjahr 2016.pdf
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