Stellungnahme der SPD-Fraktion zur dauerhaften Erhaltung der Wasserschutzpolizei-Inspektion Bernkastel-Kues

Mon/13/6/2016

Verehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

bei allem Verständnis für die Prüfung von Sparpotential in der Landesregierung ist eine Schließung der WSP-Inspektion in Bernkastel-Kues aus sachlichen Gründen nicht zu vertreten.

Ein Aufteilen der zu betreuenden Strecke auf die WSP-Inspektionen in Trier und Cochem würde im Bereich zwischen den Staustufen Wintrich und Zeltingen für die Einsatzfahrzeuge bedeuten, dass sie mindestens zwei Schleusenvorgänge zum Erreichen des Einsatzortes durchzuführen hätten. Diese Zahl kann sich immer dann erhöhen, wenn das Einsatzfahrzeug der WSP-Cochem sich gerade im Zuständigkeitsbereich stromabwärts aufhält, bzw. wenn das Einsatzfahrzeug der WSP-Trier sich moselaufwärts, z.B. im Bereich der mit zu betreuenden Luxemburger Moselstrecke, befindet.

Aufgrund des hohen Zeitaufwandes bedeutet dies einen erheblichen Verlust an Sicherheit auf dem Moselabschnitt, der bislang von Bernkastel aus betreut wird.

Eine Schiffshavarie mit chemischer oder explosiver Beladung erfordert Reaktionszeiten von wenigen Minuten, welche nur durch professionelles Fachpersonal in den sicherheitstechnisch verantwortlichen Streckenabschnitten zu gewährleisten ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass unseren freiwilligen Feuerwehren an der Mosel, die bei solch gefährlichen Einsätzen immer aktiv vor Ort sind, die nötige Fachkompetenz nicht zur Seite steht oder nur mit, für alle Seiten unverantwortlicher, zeitlicher Verzögerung eintrifft.

Wir halten die Aufrechterhaltung der Dienststelle auch im Sinne der Sicherheit unserer freiwilligen Feuerwehrkräfte für unverzichtbar.

Insofern können wir als SPD-Fraktion einer Auflösung der WSP-Inspektion Bernkastel-Kues nicht zustimmen.

Laut unseren Recherchen ist es aber noch lange nicht so weit. Wir stellen fest, dass es bislang nur eine polizeiinterne Arbeitsgruppe gibt, die derzeit ein Papier erarbeitet hat, über welches bei weitem noch nicht abschließend beraten ist. Auch wurde über diesen Vorschlag bislang weder mit den Gewerkschaften, noch mit dem Hauptpersonalrat Polizei  verhandelt. Beide begleiten lediglich die Arbeit und haben zu den angesprochenen Plänen ebenfalls noch keine abschließende Meinung. Darüber hinaus fehlt bislang jegliche politische Bewertung durch die Landesregierung.

Wir halten  daher den Beschluss der hier vorgelegten politischen Resolution im Moment noch für verfrüht. Aufgrund der Absicht sich für den dauerhaften Erhalt der WSP-Inspektion Bernkastel-Kues auszusprechen, die von der SPD-Fraktion unterstützt wird, stimmen wir der geplanten Resolution uneingeschränkt zu.


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