Haushaltsrede 2016

SPD Fraktion im VG-Rat Bernkastel Kues | Wed/23/12/2015

Sehr geehrte Damen und Herrn, verehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

in diesem Jahr wird die Bundesrepublik bis zu einer Million Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen. Ein Zustrom, für uns als Nachkriegsgeneration, unbekannten Ausmaßes, der von den freiwilligen und hauptamtlichen Helfern sowie den zuständigen Behörden vieles abverlangt. Die eingebundenen Helferinnen und Helfer sind inzwischen an ihrer Leistungsgrenze angelangt. Sie haben unseren Respekt, unsere Anerkennung und unseren Dank in höchstem Maße verdient.

Insgesamt ist die Akzeptanz der Bevölkerung in der Asylfrage nach wie vor hoch, jedoch hört man vermehrt Stimmen, die versuchen Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Rechte politische Parteien warnen vor Überfremdung  und sehen die  westliche Kultur in Gefahr. Sie versuchen mit gezielt populistischen Parolen Ängste in der Bevölkerung zu verbreiten. Nicht zuletzt dienen diese Hetzkampagen dazu, um von den wahren, zu tiefst antidemokratischen Zielen dieser Gruppierungen abzulenken. Diese Entwicklung macht uns Sozialdemokraten weitaus mehr Sorgen, als die Asylpolitik unserer Bundesregierung. Viel zu lange hat die westliche Welt die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingscamps Syrischer Nachbarstaaten, in denen Millionen von Familien unter menschenunwürdigsten Umständen leben müssen, nahezu ignoriert. Nur eine grundlegende Verbesserung der Lebensbedingungen in den Lagern, in denen nicht selten über 200.000 Menschen versorgt werden müssen, kann die Flüchtlinge davon abhalten, eine Flucht unter Einsatz ihres Lebens in die Demokratien Europas zu wagen. Nicht nur wir lieben unsere Heimat, sondern die meisten Menschen sind am glücklichsten an dem Ort, an dem sie aufgewachsen sind. Deshalb können wir davon ausgehen, dass die meisten dieser Menschen, wenn es die Umstände zulassen, in ihre Heimat zurück kehren möchten. Eines sollten auch wir nicht vergessen, dass jeder Mensch durch Krieg, Folter, Hunger oder Naturkatastrophen zum Asylsuchenden werden kann. Denken wir in diesem Zusammenhang nur an eine nukleare Katastrophe im benachbarten Atomkraftwerk Cattenom.

Unser humanes Asylrecht basiert auf den Erfahrungen und Erlebnissen unserer eigenen jüngeren Geschichte. Dennoch sagen wir, wer pseudoreligiöse Weltanschauungen über unser Grundgesetz stellt, hat unsere Gastfreundschaft missbraucht und die juristischen Konsequenzen zu tragen. Ich erinnere an einen Artikel im TV vom 23. November diesen Jahres, der da lautete: „Was tun gegen islamische Gehirnwäsche?“ Eine Justiz, die nicht mit allen rechtstaatlichen Mitteln gegen Hassprediger und ihre Ideologien vorgeht, macht sich mitschuldig an Terroranschlägen. Wir Sozialdemokraten sind nach wie vor der Meinung, dass unser Asylrecht keiner grundsätzlichen Änderung bedarf, jedoch eine solidarische Lastenverteilung innerhalb der EU notwendig ist. Dies erleichtert die Integration der Asylsuchenden und schützt einzelne europäische Staaten vor Überforderung durch unkontrollierte Flüchtlingsströme.

Zur Entwicklung unserer Verbandsgemeinde im Jahr 2015, stellen wir fest: Alles im grünen Bereich. Die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses geht in die Endphase und der Zeit- und Kostenrahmen wurde eingehalten, was nicht zuletzt der guten Zusammenarbeit von Architekten, Verwaltung und Bauausschuss geschuldet ist. 90% der Gewerke sind ausgeschrieben und vergeben und noch deutet nichts auf eine Verteuerung der Umbaumaßnahme hin. Bei stabilen Witterungsverhältnissen kann die Verwaltung im Juli kommenden Jahres in das renovierte Rathaus einziehen. Erlauben sie mir, als Mitglied des Baubegleitenden Ausschusses, in diesem Zusammenhang eine Bemerkung: Herr Schimper von der Bauabteilung unserer Verwaltung dokumentiert und überwacht die gesamten Umbaumaßnahmen und setzt sich massiv ein, wenn Verzögerungen der einzelnen Gewerke den zeitlichen Ablauf der Umbaumaßnahme gefährden könnten. Eine Einsatzbereitschaft, die über das übliche Maß hinausgeht und unsere Anerkennung findet.

Im Jahr 2015 konnte, nachdem alle bürokratischen Hürden, Gutachten und Stellungnahmen abgearbeitet waren, mit dem Bau der ersten Windkraftanlagen auf den Flächen der VG begonnen werden. Die ersten sechs Anlagen werden noch in diesem Jahr ans Netz gehen und ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Die Wertschöpfung, die sich aus dem Projekt Windpark Ranzenkopf ergibt, verbleibt in der Region. Durch den Solidarpakt werden alle Gemeinden der VG an anfallenden finanziellen Überschüssen beteiligt. Die SPD–Fraktion steht nach wie vor hinter den Planungen zum weiteren Ausbau des Energieparks. Mit der Ausweisung des Nationalparks Hunsrück–Hochwald, die bedauerlicherweise nicht die Zustimmung der CDU fand, hat die Landessregierung eine Ausgleichsfläche geschaffen, die die negativen Auswirkungen zur Nutzung der Windenergie in unseren Waldflächen abmildern wird. Somit fällt den Wäldern der VG, neben dem Faktor Naherholungsgebiet und der Holznutzung, eine Schlüsselrolle in der Energiewende zu.

Nicht nur Verwalten, sondern aktiv mitgestalten. Die Umsetzung dieser Aussage sehen wir in unseren Programmen „Innen vor Außenentwicklung“, sowie dem von der SPD-Fraktion im Jahre 2015 eingebrachten und angenommenen Antrag „Barrierefreies Wohnen“ gut umgesetzt. Beide Förderprogramme ergänzen sich vortrefflich und haben aus unserer Sicht Modellcharakter. Die Bezuschussung „Innen vor Außenentwicklung“ bietet Anreize zur Erhaltung und Belebung unser Ortskerne und die Förderung „Barrierefreies Wohnen“ unterstützt beim Neu- oder Umbau in behinderten- und altersgerechten Wohnraum. Wie die Anzahl der Förderanträge zeigt werden beide Programme von unserer Bevölkerung rege in Anspruch genommen Die für diese Verwendung vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 70.000 Euro finden die Zustimmung der SPD-Fraktion.

Ein weiteres Pilotprojekt des VG-Rats im abgelaufen Jahr war die probeweise Einführung eines Seniorentaxis, das unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Lage versetzt, ein Taxi in ihrem Umfeld kostengünstig zu nutzen. Laut ersten Zahlen, wird diese Transportmöglichkeit von der älteren Generation sehr gut angenommen. Wie die Analyse zeigt, finden 75% aller Fahrten im Stadtgebiet Bernkastel-Kues statt. Um den Fortbestand des Seniorentaxis zukünftig zu sichern und dem Kosten-Nutzenfaktor gerecht zu werden, schlagen wir deshalb vor, die Stadt Bernkastel-Kues zukünftig an den Kosten zu beteiligen. Da alle VG-Ratsmitgliederinnen und Mitglieder aus Bernkastel-Kues der Probeweisen  Einführung des Projekts zugestimmt haben, sieht die SPD-Fraktion bei entsprechender Kostenaufteilung den Fortbestand des Seniorentaxis als gesichert an.

Der Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2016 ist geprägt durch die anhaltende, stabile wirtschaftliche Lage in unserer Region, getragen von soliden klein- und mittelständigen Unternehmen, sowie durch Handel und Fremdenverkehr. Diese vier Säulen bilden die Grundlage für die seit Jahren erfreulich konstante Haushaltsentwicklung in unserer Verbandsgemeinde. Einsparpotenzial durch den Zusammenschluss unser beiden Verbandsgemeinden und die Übernahme der Realschulen durch den Kreis, wirken sich ebenfalls nachhaltig positiv auf den uns vorliegenden Etatentwurf aus. Die Schlüsselzuweisungen des Landes für die Gemeinden des Kreises Bernkastel-Wittlich sind vom Jahre 2013 bis 2015 um 5,7 Millionen Euro erhöht worden. Dies trägt zur Stabilisierung der Steuerkraft unserer Gemeinden bei. Der Ergebnishaushalt im Planentwurf weist einen Jahresüberschuss von 117.000 € aus. Beim Finanzplan wird ein Jahresüberschuss von 874.500 € erwartet. Nach Abzug der Tilgungsverpflichtung in Höhe von 834.600 € verbleiben eine freie Finanzspitze von 39.900 €. Die geplanten Investitionen für das kommende Haushaltsjahr belaufen sich auf 3.645.000,00 Mio. €. Abzüglich Zuschüssen in Höhe von 2.259.000,00 Mio. € verbleiben 1.385.600 Mio. € Restfinanzierung durch die VG. Nach Abzug der Tilgungsleistungen für das Jahr 2016 und der freien Finanzspitze beläuft sich die Netto-Neuverschuldung für das Jahr 2016 auf 511.100 €. Alle geplanten Investitionen wurden von der SPD-Fraktion geprüft und als notwendig anerkannt. Jedoch sei der Hinweis erlaubt, dass die Investition von 360.000 Euro in die Erneuerung des Kunstrasenplatzes im Schulzentrum Kues voll zu Lasten der VG und des Landkreises gehen. Hier wäre eine Kostenbeteiligung der Stadt Bernkastel- Kues als Nutzer der Anlage wünschenswert. Jede auch noch so kleine Gemeinde in unserer VG trägt die Kosten für die Instandsetzung und Unterhaltung ihrer Sportanlagen gemeinsam mit ihren Vereinen, die nicht selten mit Eigenleistung und Geldmitteln eine Sanierung erst ermöglichen. Die positive Entwicklung der VG Bernkastel–Kues seit dem Zusammenschluss mit der VG. Neumagen–Dhron lässt sich am besten an der pro Kopf-Verschuldung ablesen. Diese wird voraussichtlich von 434,69 € im Jahre 2012 auf geplante 369.33 € pro Einwohner im Jahr 2016 sinken. Wobei die VG im gleichen Zeitraum abzüglich aller Zuschüsse noch 4.647.000 Mio. Euro investieren konnte. Aufgrund des vorliegenden Zahlenwerks, geprägt durch stabile Steuerkraftmesszahlen und Schlüsselzuweisungen der Gemeinden, sind wir heute in der Lage die VG-Umlage um 1 % auf jetzt 31,5 % zu senken. Dies unterstützt unsere Gemeinden in der Bewältigung ihrer Pflichtaufgaben.

Die Verbandsgemeindewerke im Wasser- und Abwasserbereich, mit einem Bilanzvolumen von annähernd 100 Mio. Euro, weisen in den jährlichen Bilanzen seit einigen Jahren Fehlbeträge aus. Bedingt durch anhaltend hohe Investitionen in diesem Bereich, und dem Investitionsstau in der ehemaligen VG Neumagen-Dhron. Die jährlich ausgewiesene Unterdeckung in den Bilanzen zehrt am Eigenkapital der Werke und ist aus bilanztechnischer Sicht nicht zielführend. Auf Anregung der SPD – Fraktion und mit Unterstützung aller Fraktionen im Rat basiert in Zukunft die Preisgestaltung für Wasser und Abwasserbezug auf der Nachkalkulation des Vorjahres. Das bedeutet für eine vierköpfige Familie bei einem Wasserverbrauch von ca. 150 m³ für das Jahr 2016 eine finanzielle Mehrbelastung um 33,00 € für Wasserbezug und Abwasserbeseitigung. Die Unabweisbarkeit der Endgelderhöhung wird von der SPD–Fraktion anerkannt.

Ein weiteres Schwergewicht im Aufgabenbereich der VG-Verwaltung bilden unsere Feuerwehren. Im Jahr 2016 werden ca. 280.000 € an Investitionen getätigt. Verfolgt man die Presse der letzten Monate müssen wir erkennen, dass unter anderem der demografische Wandel unsere Wehren in Zukunft vor große Herausforderungen stellen wird. Die erforderliche Zugstärke unserer Feuerwehren an Werktagen aufrecht zu erhalten, wird sich, auch bedingt durch die Berufstätigkeit von Feuerwehrfrauen und -männern, immer schwieriger gestalten. In der VG Bitburg – Land beispielsweise, haben nur noch die Hälfte der 61 Wehrführer, die für dieses Amt nötige Ausbildung. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken sollte die Altersgrenze für gesunde Feuerwehrangehörige angehoben und weitere Anreize geschaffen werden. Zudem sollen verstärkt Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes angeworben werden. Wir fragen uns: Wie sieht es mit der Einsatzstärke der Wehren in unserer VG an normalen Werktagen, insbesondere der Stützpunktfeuerwehren aus? Über einen Einblick in Aufzeichnungen oder Erfahrungsberichte über die Situation in unser VG wäre unsere Fraktion dankbar.

Die beiden Hochwasserschutzdämme in den Gemeinden Lieser und Kesten sind mittlerweile in die Verantwortung unserer Verbandsgemeinde übergegangen. Solche Hochwasserschutzeinrichtungen schützen die betroffenen Anlieger nur bis zu einem gewissen Hochwasserpegel. Was ist zu tun wenn die für den Damm kritische Hochwassermarke erreicht ist? Hierzu interessiert uns, ab welchem Pegelstand die betroffenen Straßenzüge  geräumt werden und wer den Ablauf koordiniert? Die SPD –Fraktion hätte gerne Einsicht in die Evakuierungspläne für den Fall eines Extremhochwassers, das keiner von uns ausschließen kann.

Abschließend stimmt die SPD–Fraktion dem Haushaltsplanentwurf mit Haushaltssatzung für das Jahr 2016 zu.

Unseren besonderen Dank im abgelaufenen Jahr gilt allen ehrenamtlich tätigen  Bürgerinnen und Bürgern, die sich uneigennützig für die Belange ihrer Mitmenschen einsetzen. Den Rats – Kolleginnen und Kollegen, sowie dem Verwaltungsteam sagen wie Danke für den jederzeit fairen und sachlichen Umgang miteinander. Wir wünschen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2016.


Kategorien: Haushaltsreden