Geplanten finanziellen Absichtserklärung für die private Cusanus Hochschule Bernkastel-Kues

Stellungnahme der SPD-Fraktion im VG-Rat Bernkastel-Kues | Fri/4/12/2015

Piesport, den 23.09.2013

Sehr geehrte Ratskolleginnen und –Kollegen,

wie in unserer Stellungnahme vom 25.09.2012 angekündigt, stimmt die SPD-Fraktion einer weiteren Finanzierung der Akademie für europäische Geistesgeschichte in Zukunft nur zu, wenn sich die Bezuschussung in den Folgejahren deutlich reduziert.

Die ist nicht geschehen, sondern der Zuschuss von jährlich 50.000 € soll nun auf sieben Jahre festgeschrieben werden, was sich auf 350.000 € summieren würde.

Finanziert werden soll dies, von unseren Umlagepflichtigen Gemeinden die Aufgrund ihrer desolaten Haushaltslage dem Entschuldungsfonds beitreten mussten. Hier sehen wir den Kosten-/ Nutzen-Faktor einer solchen Einrichtung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Verbandsgemeinde nicht gegeben. Zudem handelt es sich bei dieser Bezuschussung nicht um eine Pflichtaufgabe einer Verbandsgemeinde, sondern um eine freiwillige Leistung.

Wir fragen uns ob eine Förderung in dieser Größenordnung die Zustimmung dieses Rates erhalten würde, wenn nicht die Nähe einiger Personen in diesem Rat zur Akademie für europäische Geistesgeschichte bestünde.

Eine dauerhafte Förderung durch Steuergelder ist nur dann gerechtfertigt, wenn weite Teile unserer Bevölkerung von einer solchen Einrichtung erreicht werden. Dieses Kriterium sehen wir als nicht erfüllt an.

Bei einem Abflauen der Konjunktur sind wir gezwungen einen solchen Zuschuss durch eine Umlageerhöhung oder durch neue Schulden zu finanzieren. Das widerspricht unserem ökonomischen Sachverstand. Aus diesen Gründen werden wir der geplanten Garantieerklärung für die dauerhafte Bezuschussung der Akademie für europäische Geistesgeschichte nicht zustimmen.

Den Gründungsversuchen der geplanten privaten Cusanus Hochschule stehen wir positiv gegenüber.

Bildungsvielfalt stellt einen Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik dar.


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