Wahl einer oder eines vierten Beigeordneten

Fri/4/12/2015

Piesport, den 23.07.2014

Wahl einer oder eines vierten Beigeordneten

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

Bevor wir zur Wahl einer oder eines vierten Beigeordneten kommen, möchte die SPD- Fraktion dazu wie folgt Stellung nehmen:

Die in der letzten Sitzung vollzogene Satzungsänderung, die den Weg für die Besetzung einer vierten Beigeordneten Stelle ermöglicht, fand bereits in der Abstimmung seitens der SPD-Fraktion keine Zustimmung. Für die Notwendigkeit zur Einrichtung einer weitern Stelle wurde bis heute vom Antragsteller kein nachvollziehbarer Bedarf nachgewiesen, der uns zum Umdenken in dieser Frage veranlasst hätte.

Im Antrag von CDU und Grünen ist nach zu lesen , dass die Möglichkeit der Bewerbung auf die vierte Beigeordneten Stelle nur für Bewerberinnen und Bewerber der ehemaligen VG. Neumagen-Dhron gelten soll. Diese Festlegung ist unseres Erachtens nicht nachvollziehbar und bedarf einer eingehenden Erläuterung durch die Antragsteller.

Ohne eine ausführliche Erklärung könnte man den Eindruck gewinnen, dass es sich bei dieser Stelle lediglich um ein Anhängsel zugunsten der ehemaligen VG. Neumagen-Dhron handelt. Dies könnten auch die Bürgerinnen und Bürger der  ehemaligen VG Neumagen-Dhron so sehen.  

Erinnern wir uns an die Aussagen der Verantwortlichen in den damaligen Fusions Verhandlungen , die stets von einer gemeinsamen Zukunft beider VGs. auf Augenhöhe gesprochen haben. Ich frage Sie : Sehen Sie in einem vierten Beigeordneten, der in einem zweiten Anlauf gewählt werden soll, eine vertrauensbildende Maßnahme für die Zukunft?

Die stärkste Fraktion im VG-Rat bestimmt den Kurs und ist in hohem Maße verantwortlich für die Außendarstellung des VG-Rats. Sie hat, aus unserer Sicht, für die nötige Transparenz im Gemeindevorstand Sorge zu tragen. Um diese Transparenz und auch Repräsentanz sicherzustellen sollte man sich deshalb unseres Erachtens bei der Reihenfolge der Wahl von Beigeordneten am Wählervotum orientieren und die Fraktionsstärke berücksichtigen.

Aus den oben aufgeführten Gründen, verzichtet die SPD-Fraktion auf die Nominierung einer Kanidatin oder eines Kandidaten zur Besetzung der vierten  Beigeordneten Stelle.

Diese Ausführungen sollen keineswegs die gute Zusammenarbeit der letzten zwei Jahre zwischen den einzelnen Fraktionen in Frage stellen. Wir garantieren, auch die nächsten Jahre eine kontinuierliche und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Gemeinden. 

 

Ihre SPD-Fraktion


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