Haushaltsrede 2019

SPD-Fraktion der VG Bernkastel-Kues | Wed/12/12/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

es ist schon zur Tradition geworden, in unserer jährlichen Haushaltssitzung auf die eine oder andere Entwicklung in unserem Land einzugehen. Schauen wir auf das abgelaufene Jahr, so müssen wir bedauerlicherweise feststellen, dass sich der Vertrauensverlust in Teilen der Bevölkerung gegenüber den etablierten Parteien weiter fortsetzt. Diesen Trend beobachten wir auch in der Europäischen Union. Hier sehen wir zunehmend die Tendenz zu Alleingängen in wichtigen gemeinsamen gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart, insbesondere in der Flüchtlingsfrage. Um den Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, eine sichere Rückführung in ihre Heimatländer zu ermöglichen, sollten wir Europäer gemeinsam die Fluchtursachen bekämpfen und dazu beitragen, dass in denen von extremer Armut und Bürgerkriegen betroffenen Ländern friedliche, stabile Lebensverhältnisse geschaffen werden. Nur so lässt sich Massenmigration dauerhaft erfolgreich verhindern. In der Bundesrepublik finden zur Zeit ca. 1,6 Mio. Flüchtlinge gesicherte Lebensverhältnisse. Ein großer Kraftakt für unsere Nation, der den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes viel an Toleranz abverlangt. Danke an die Verantwortlichen und vielen ehrenamtlich Tätigen für ihre vorbildliche Arbeit, die sie in unserer Verbandsgemeinde zur Integration von Flüchtlingen in Form von Sprachkursen leisten und vielem mehr.

Auch unsere bewährte Demokratie ist nicht unangreifbar, wenn es um die Bewältigung von Aufgaben geht, die unsere Bevölkerung in zunehmendem Maße verunsichern. Die Angst vor Überfremdung, die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten, der drohende Pflegenotstand oder die Angst vor Altersarmut sind z.B. Themen, die Menschen in unserem Land beschäftigen.

Zu viele Bürgerinnen und Bürger setzen zur Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme auf eine Partei, die einen Politikstil pflegt, den wir glaubten in unserer parlamentarischen Demokratie überwunden zu haben. Die Debattenbeiträge dieser Partei in unseren Parlamenten dienen einzig und allein der Polarisierung und Hetze mit dem Ziel, Verunsicherung und Zukunftsängste in der Bevölkerung zu schüren. Populistische Redebeiträge dieser Gruppierung bieten keine Lösungsansätze, und stehen meist nicht im Einklang mit unserem Grundgesetz. Einer solchen Partei, die aus Sicht der Sozialdemokraten zu viel rechtes Gedankengut in sich trägt, kann keine demokratische Legitimation zugestanden werden. An dieser Stelle möchte ich den Schriftsteller Erich Kästner zitieren: Gegen menschenfeindliche Ideologien hilft keine Geduld. Handeln, bevor es zu spät ist. Hören sie sich Debattenbeiträge dieser sogenannten `Alternative für Deutschland` zu den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen an und sie werden feststellen, dass diese Partei zukünftig zu einer Gefahr für unsere Demokratie werden kann und keine Unterstützung verdient.

In Anbetracht dessen, dass wir im kommenden Frühjahr einen neuen VG-Rat wählen und dies die letzte Haushaltsberatungssitzung in der jetzigen Konstellation ist, möchte die SPD–Fraktion auf einige positive Entwicklungen und Projekte der vergangenen Jahre hinweisen. So konnte die VG-Umlage finanziert durch die Stadt und die Gemeinden von 39% im Jahre 2011 auf geplante 26,5% im Jahr 2019 gesenkt werden. Sicherlich tragen auch positive Synergieeffekte der Fusion der VG Neumagen-Dhron mit der VG Bernkastel –Kues hierzu bei. Trotz netto Investitionen der letzten 8 Jahre in Höhe von 6.44 Mio. € wurden die Schulden der VG im gleichen Zeitraum um 3.75 Mio. auf 8.37 Mio.€ reduziert.

Das Land sorgt durch die stetige Erhöhung der Finanzausgleichsmasse und der Schlüsselzuweisungen, die Finanzkraft unserer Kommunen zu verbessern. Bis zum Jahr 2020 werden den Kommunen in Rheinland-Pfalz 1,3 Milliarden Euro mehr an Finanzmitteln als noch 2013 zur Verfügung stehen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Gewerbesteuer bilden zwei Drittel der Umlagegrundlagen zur Berechnung der Verbandsgemeindeumlage. Dies zeigt, welch hohen Beitrag die Arbeitsplätze für ihre Wohnortgemeinden leisten und mit Gewerbebetrieben und Handelsunternehmen zur Finanzierung unserer Gemeindehaushalte beitragen. Mit Erleichterung können wir feststellen, dass die Einwohnerzahl in unserer VG seit dem Jahre 2014 nahezu konstant bei ca. 30.000 liegt. Um auch zukünftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeitsplätze in der Region anbieten zu können, ist es für die SPD-Fraktion unverzichtbar, im Rahmen der Flächennutzungsplan-Neuaufstellung ein interkommunales Gewerbegebiet in unserer VG auszuweisen. Nach einigen Fehlversuchen bei der Standortsuche haben sich die Planungen in jüngster Zeit positiv konkretisiert. Bei diesem für die weitere Entwicklung unserer Region so wichtigen Projekt möchten wir alle am Verfahren Beteiligten um einen sachlichen, fairen Umgang miteinander bitten. Nur gemeinsam werden wir dieses bedeutsame Vorhaben für zukünftige Entwicklung unserer Verbandsgemeinde erfolgreich abschließen. Zu einer guten Infrastruktur gehört auch eine gute Breitbandversorgung, insbesondere in ländlichen Gebieten. Große Telekommunikationsunternehmen haben aus Rentabilitätsgründen kein Interesse daran, den weiteren Ausbau voran zu treiben. Hierbei ist das Land Rheinland-Pfalz in die Bresche gesprungen und versetzt durch eine 90% Finanzierungsförderung auch Kommunen in unserer VG in Lage, den Breitbandausbau voranzutreiben, was wir begrüßen. Des Weiteren konnten wir in diesem Jahr unsere Windkraftplanungen, trotz zeitlichem Verzug, abschließen. Es zeichnet sich ab, dass die im Vorfeld errechnete Rentabilität der Anlagen erreicht wird. Diese Art der Energiegewinnung erlangt angesichts fortschreitender Klimaerwärmung mehr und mehr an Bedeutung und ist als Übergangslösung zur Energiegewinnung unverzichtbar. Durch den eingerichteten Solidarpakt, in den alle windkraftbetreibende Gemeinden unserer VG jährlich 20% ihrer Einnahmen abführen, sind alle Kommunen der Verbandsgemeinde an den Erträgen der Anlagen beteiligt. Laut Aussage der Verwaltung können Stadt und Gemeinden in wenigen Jahren mit den ersten finanziellen Auszahlungen rechnen.

Noch einmal Erwähnung finden sollte auch die Sanierung unseres maroden Verwaltungsgebäudes dessen Umbauarbeiten im veranschlagten Kostenrahmen voll umfänglich und erfolgreich abgeschlossen wurden. Das Verwaltungsgebäude bietet heute Besuchern und Mitarbeitern in einem deckmalgeschützten Gebäude all das, was man von einem modernen Rathaus erwartet.

Das in unserem neuen Verwaltungsgebäude auch gearbeitet wird, zeigen die Eckwerte der uns vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Die finanziellen Einnahmeverbesserungen gegenüber den Haushaltsplanansätzen 2017, 2018 versetzen uns in die Lage, auf die geplante Kreditaufnahme in Höhe von ca. 550.000 Euro zur Refinanzierung von Investitionen im Haushaltsjahr 2018 zu verzichten. Die verbesserten Einnahmen durch Stadt und Gemeinden unserer VG bilden die Grundlage zur Senkung der VG-Umlage um 3,25% auf aktuelle 26,5% im Planansatz 2019. Die Finanzplanungen für das vor uns liegende Jahr weisen einen Jahresüberschuss von 736.900 Euro aus, abzüglich Zins und Tilgung von 732.400 Euro verbleiben 4500 Euro freie Finanzspitze. Es bleibt zu hoffen, dass auch zukünftig die Steuerkraft unserer Kommunen durch eine robuste Konjunktur konstant bleibt. Leider verfügen nicht all unsere Gemeindehaushalte über einen ausgeglichenen Finanzsaldo zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben. Ein Beispiel für die stetigen Kostensteigerungen der Kommunen sind die Verlustübernahmen der VG für das Moselmusikfestival. Sie steigen von derzeit 20.000 € auf 30.000 € pro Jahr. Die ausgewiesene Lohnsumme der VG ist im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 um 5,78% gestiegen auf 6.902 Mio. €. Im Jahr 2016 betrugen die Personalkosten der VG noch 5.947 Mio. Die zurzeit diskutierte Landkreisreform könnte Möglichkeiten bieten, die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern.

1.72 Mio. Euro sollen im kommenden Jahr investiert werden. Hiervon gewährt das Land Rheinland-Pfalz 1.005.000 Euro an Zuschüssen. Die Restfinanzierung von 715.000 Euro erfolgt über Kredite. 820.000 € an Investitionen fließen in die Modernisierung unserer Feuerwehren. Größte Einzelmaßnahme hierbei, die Sanierung des Stützpunkfeuerwehrgebäudes Neumagen–Dhron. Rund 773.000 Euro werden zur Sanierung und Ausstattung der Grundschulen verwendet. Die Grundschule Wintrich ist bedingt durch die sinkenden Schülerzahlen im Fortbestand gefährdet. Grundvorrausetzung für den dauerhaften Erhalt der Grundschule ist, dass die Eltern ihre Kinder im Ort einschulen. Die VG als Schulträger hat entschieden, notwendige bauliche Sanierungsmaßnahmen in der Grundschule Wintrich im kommenden Jahr einzuleiten. Wir möchten anregen, dass die Verbandsgemeinde-Ausschussmitglieder für Schulen und Soziales, gemeinsam mit den Leitungen der Grundschulen und der VG - Verantwortlichen einmal jährlich eine Sitzung abhalten. Ziel eines solchen Treffens soll es sein, gemeinsam Konzepte zum Erhalt der Grundschulstandorte zu entwickeln, eventuelle Mängel aufzuzeigen und gemeinsam unsere Grundschulen zukunftsorientiert weiter zu entwickeln.

Dem uns heute zur Abstimmung vorliegende Haushaltsplan mit Haushaltssatzung sowie dem Investition und Stellenplan für das Jahr 2019 stimmen wir zu.

Die SPD–Fraktion dankt den vielen ehrenamtlich Tätigen, die im abgelaufenen Jahr ihren persönlichen Einsatz dem Allgemeinwohl zur Verfügung gestellt haben und damit einen durch nichts zu ersetzenden Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Danke auch an die Verbandsgemeindeverwaltung und den Kolleginnen und Kollegen für die jederzeit gute Zusammenarbeit im Rat und den Ausschüssen.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes und friedliches Jahr 2019!


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