Stellungnahme der SPD–Fraktion zu Top 5 der Tagesordnung

Ausschreibung der Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten | Wed/12/12/2018

Stellungnahme der SPD–Fraktion zu Top 5 der Tagesordnung 

Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung der Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten gemäß § 53 der Gemeindeordnung

 

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

für unsere Fraktion steht es außer Frage, dass unser 1. Beigeordneter die an seine Person übertragenen Aufgaben stets korrekt und  pflichtbewusst in den vergangenen Jahren seiner Amtszeit erledigt hat. Durch die Fusion der VG Neumagen- Dhron mit der VG Bernkastel– Kues war viel an Umstrukturierungsmaßnahmen in der neuen Verwaltung zu leisten. An der erfolgreichen Sanierung des Verwaltungsgebäudes sowie an der gelungenen Umsetzung unserer Windkraftplanungen hat unser erster Beigeordneter einen maßgeblichen Anteil geleistet. Aufgrund seiner Erfahrung und nachweislichen Kompetenz in Verwaltungsangelegenheiten ist er von seiner Partei zum Verbandsbürgermeister Kandidaten für die VG Bernkastel - Kues zu der anstehenden Kommunalwahl am 26.05.2019 nominiert worden.

Zum heutigen Tagesordnungspunkt 5 im Folgenden die Stellungnahme unserer Fraktion:

Es liegen aus unserer Sicht keine zwingenden Gründe vor, die einen Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung rechtfertigen könnten. Eine solche Vorgehensweise ist für unsere Bürgerinnen und Bürgern nicht nachvollziehbar und nicht vermittelbar.

Ein öffentlicher Ausschreibeverzicht durch einen Ratsbeschluss mit einer zwei Drittel Mehrheit ist zwar im Kommunalrecht vorgesehen, verstößt aber unserer Meinung nach gegen das Gebot der Chancengleichheit im Hinblick auf mögliche andere Bewerberinnen und Bewerber.

Ein neuer Verbandsgemeinderat wird am 26.05.2019 gewählt. Wir vertreten die Meinung, dass der neu gewählte Verbandsgemeinderat die Entscheidung über die Stellenbesetzung des zukünftigen 1. Beigeordneten übernehmen sollte. Da die Amtszeit derzeitigen 1. Beigeordneten erst am 30.9.2019 endet bleibt genügend Zeit für eine öffentliche Ausschreibung zur Stellenbesetzung.

Dem neu gewählten Verbandsbürgermeister sollte auch die Möglich geboten werden, selbst zu entscheiden, ob er die Notwenigkeit sieht, einen hauptamtlichen Beigeordneten einzustellen. Erfahrungsgemäß verzichten die meisten Verbandsgemeinden und damit auch die betroffenen Verbandbürgermeister auf die Einrichtung einer solch hoch dotierten Stelle und kompensieren dies durch die stärkere Einbeziehung der ehrenamtlich tätigen Beigeordneten.

Aus den oben angeführten Gründen stimmt die Fraktion der SPD gegen den Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung der Stellenbesetzung eines hauptamtlichen Beigeordneten. Da aus unserer Sicht kein Handlungsbedarf besteht, beantragen wir die Absetzung des Top 5 von der Tagesordnung der heutigen Sitzung.


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