SPD-Fraktion Haushaltsrede 2018

Peter Licht, Fraktionsvorsitzender | Thu/14/12/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

die hinter uns liegende Bundestagswahl zeigt uns im Ergebnis, dass unsere etablierte Parteienstruktur es in einer globalisierten Welt offensichtlich nicht schafft, auf alle Fragen von Gegenwart und Zukunft im eigenen Land überzeugende und zufriedenstellende Lösungsansätze zu bieten. Soziale Ungleichgewichte zeigen sich auch in unserer auf den ersten Blick reichen Gesellschaft. Wer von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, kannte vor 20 – 25 Jahren Einrichtungen wie Essensausgaben oder die Abgabe von aussortierten Lebensmitteln an Bedürftige. Nicht auszudenken, hätten wir nicht tausende freiwillige Helferinnen und Helfer, die tagtäglich durch ihren Einsatz die Grundversorgung dieser, aus welchen Gründen auch immer, verarmten Menschen unterstützen. Konnte zu Zeiten der DM ein Rentner seinen Lebensabend weitestgehend finanziell unabhängig bestreiten, so hat sich dies in unseren Städten und strukturell benachteiligten Gebieten seit Einführung des Euro grundlegend geändert.

Niedrige Rentenanpassungen, steigende Lebenshaltungskosten, insbesondere Mietkostensteigerungen haben zu massiven Existenzproblemen in unserer Gesellschaft geführt. Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Hinterbliebene sowie unterbrochene Erwerbsbiographien werden das Problem in der Zukunft noch verschärfen. Die Ankündigung, das Rentenniveau auf Grund des demografischen Wandels weiter zu senken, sorgt insbesondere bei jungen Menschen für Verunsicherung. Beunruhigend sind auch Studien, wonach sich immer mehr Jugendliche in unserem Land nicht mehr mit unserer demokratischen Staatsform identifizieren. Der Philosoph Aristoteles warnte seine Zeitgenossen schon vor mehr als 2000 Jahren vor einer Vernachlässigung einer Erziehung im Geiste der Verfassung.

Die negative Entwicklung in vielen existenziellen Bereichen scheint es nicht wert zu sein, in unserer Gesellschaft ernsthaft diskutiert zu werden. Dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland diese sozialen Verwerfungen unterschätzt haben, zeigt sich im letzten Bundestagswahlergebnis. Rechtslastige Politiker sprechen geschickt die Menschen an, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen.

Die neue Bundesregierung muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um verloren gegangenes Vertrauen in Teilen unserer Gesellschaft zurückzugewinnen. Die Bewahrung des sozialen Friedens ist die Basis eines intakten Rechtsstaats.

Auch in unseren Gemeinden lief im vergangenen Jahr nicht alles zu unserer Zufriedenheit. Ein negativer Höhepunkt war die in einer Nacht- und Nebelaktion durchgeführte Schließung von Sparkassenfilialen in unseren Fremdenverkehrs-orten. Unsere kommunale, ländlich geprägte, Kreissparkasse gibt, mit dem Argument der Rentabilität und Kostenoptimierung, in nur vier Wochen nach Bekanntwerden der Schließungsabsicht seit Generationen erfolgreich genutzte Sparkassenfilialstandorte sowie Bargeldautomaten auf. Mit der ernsthaften Prüfung von alternativen Möglichkeiten zur Standortsicherung scheinen Vorstand und Aufsichtsrat der Sparkasse aus unserer Sicht überfordert gewesen zu sein. Mitbewerber und Privatunternehmer zeigen sehr wohl, dass es auch in schwierigen Zeiten möglich ist, einen zeitlich und personell eingeschränkten Bankbetrieb erfolgreich aufrecht zu erhalten und die Bargeldversorgung der ländlichen Bevölkerung sowie der Touristen sicherzustellen. Damit dies auch so bleibt wünscht sich die SPD-Fraktion, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer VG die noch vorhandenen Möglichkeiten vor Ort verstärkt zur Erledigung ihrer Bankgeschäfte nutzen.

Die SPD-Fraktion kritisiert die Aussetzung unserer Förderprogramme „Innen vor Außenentwicklung“ sowie „Barrierefreies Wohnen“ durch die Kommunalaufsicht. Eine moderne VG-Verwaltung als ausführendes Organ unserer Gemeinden und mitverantwortlich für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Kommunen muss ein Gestaltungsspielraum eingeräumt werden, wenn es im Interesse unserer Kommunen liegt. Das Programm „Innen vor Außenentwicklung“ dient dem Zweck, unsere Gemeinden bei der Ortskernsanierung zu unterstützen und Bürgern Anreize zum Erwerb und zur Sanierung leerstehender Bausubstanz zu bieten. Auch scheint es uns sehr sinnvoll, Bürgerinnen und Bürger zu fördern, die durch barrierefreie Umbauten länger ihren gewohnten Lebensraum nutzen können und nicht schon wegen kleinerer Einschränkungen einen Heimplatz belegen müssen. Mit der Anordnung der Kommunalaufsicht und übergeordneter Instanzen zur Einstellung der Förderprogramme ist die SPD-Fraktion im VG-Rat nicht einverstanden und wird dies innerparteilich thematisieren.

Mit Erleichterung haben wir heute Morgen die Nachricht erhalten, dass der Grundschulstandort Wintrich erhalten bleibt. Eine erneute Überprüfung der Schulbezirke durch die ADD in Zusammenarbeit mit der VG - Verwaltung hat dies ergeben. In dem Zusammenhang möchten wir uns bedanken bei unserer Landtagsabgeordneten B. Brück für ihren Einsatz in dieser Angelegenheit. Um unsere Grundschulstandorte zu sichern ist eine aktive dauerhafte Schulentwicklungsplanung unerlässlich.

Im Haushaltsplan Entwurf 2018 sind neben den 75.000 Euro für laufende Unterhaltung der Grundschulstandorte Investitionen in Höhe von 43.000 Euro geplant. Da der angemeldete Bedarf der Schulen an Haushaltsmitteln höher ist als die zu Verfügung gestellten Mittel wird der Investitionsstau nach einer Dringlichkeitsliste abgearbeitet. Wir bitten um Prüfung, ob der Finanzrahmen zu Unterhaltung unserer Grundschulen dem tatsächlichen Bedarf entspricht oder ob hier eine Anpassung vorzunehmen ist. - Zudem wurde von einigen Schulen angeregt, die Mittagsverpflegung durch örtliche Kindertagesstätten mitkochen zu lassen, woraus eine Steigerung von Frische und Qualität der Mahlzeiten zu erwarten sei. Eine ausgewogene gesunde Versorgung unserer Grundschulkinder liegt in unser aller Interesse. Wir bitten die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie mit fundierter Kostenermittlung und entsprechender Lastenverteilung zu erstellen, um diese dann Schulen und Elternbeiräten zur Verfügung zu stellen.

Von Seiten des St. Nikolaus-Hospital wurden wir über die Veränderungen hinsichtlich der Seniorenakademie und der zukünftigen eigenen Nutzung des Gebäudes informiert. Das Gebäude der Akademie im Cusanusstift ist Anlaufstelle für eine Vielzahl von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, um das breit gefächerte Fortbildungsangebot zu nutzen. Aus unserer Sicht wäre ein gleichwertiges Angebot in ähnlich zentraler Lage wünschenswert.

Des Weiteren bitten wir die Verwaltung, eine nach unserer Ansicht im Zeitalter der Digitalisierung notwendige Einführung des Rats- und Bürgerinformationssystems „Rubin“ zu prüfen. Bürger und Ratsmitglieder hätten über dieses System innerhalb weniger Sekunden Einsicht über Sitzungstermine, Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle usw. Das Programm könnte ohne Anmeldung und Registrierung von allen Bürgern genutzt werden und würde allen Ratsmitgliedern die Möglichkeit bieten, über einen Login Informationen über nichtöffentliche Sitzungsteile einzusehen. Das System Rubin der VG-Wittlich-Land verwaltet alle Sitzungsprotokolle seit dem 01.07.2014. Die Verantwortlichen sind auf Anfrage sicherlich bereit, ihre Erfahrungen mitzuteilen. „Herr Bürgermeister Hangert, Sie haben angekündigt im Hause in Zukunft wieder verstärkt Beamtenstellen einzurichten.“ Hierbei geben wir zu bedenken, dass Beamte keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen, womit weitere wichtige Beitragszahler in den ohnehin durch den demografischen Wandel stark belasteten Sozialkassen fehlen. Deshalb sollte die Notwendigkeit eine Stelle mit Beamten zu besetzen in jedem Fall kritisch geprüft werden.

Betrachten wir den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 stellen wir fest, dass die Konsolidierungsphase unserer Verbandsgemeinde unvermindert anhält. Wobei auch heute noch erkennbar Synergieeffekte durch die Fusion der beiden Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues und Neumagen-Dhron die positive Haushaltsentwicklung für unsere Gemeinden begünstigen. Die Finanzkraft unserer Kommunen als Grundlage zu Berechnung der VG-Umlage sind im Vergleich zum Vorjahr um 1,26 Millionen Euro angestiegen, was uns in die Lage versetzt, die VG-Umlage, die unsere Gemeindehaushalte belastet, erneut zu senken auf 29,75%. Kontinuierliche und berechenbare Einkommensverhältnisse in Stadt und Gemeinden sind die Basis einer soliden Haushaltsführung. Eine unserer Aufgaben ist es an dem Erhalt und der Weiterentwicklung dieser wichtigen Aufgabe aktiv mitzuwirken. Dass dies nicht immer einfach ist, zeigen unsere Bemühungen im Verfahren zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans, um für unsere VG ein interkommunales Gewerbegebiet auszuweisen. Ein Gewerbegebiet mit guter Verkehrsanbindung anbieten zu können, um heimischen Betrieben auf Wachstumskurs den Verbleib in unserer VG zu gewährleisten sowie Ansiedlungen von Firmen zu ermöglichen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion unerlässlich. Die kostenintensiven Untersuchungen geeigneter Standorte scheiterten im abgelaufenen Jahr gänzlich an den Ergebnissen der umweltrechtlichen Voruntersuchungen. Die SPD – Fraktion unterstützt auch im kommenden Jahr die Bemühungen der Verwaltung in den neuen Flächennutzungsplanungen ein interkommunales Gewerbegebiet für unsere VG auszuweisen.

Ein weiteres negatives Beispiel sind Einnahmeverluste in Millionenhöhe durch die zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung unserer Windkraftanlagen. Umweltverbände erwirkten bei Gericht mit einstweiligen Verfügungen einen Baustopp für genehmigte Windkraftanlagen mit oft nicht nachvollziehbaren Argumentationen. Die spätere Inbetriebnahme der Anlagen führt zu reduzierter Einspeisevergütung und somit zu Einnahmeverlusten für unsere Kommunen.

Anhand solcher Beispiele müssen wir erkennen, dass es nicht leicht ist, unserer Verpflichtung nachzukommen, die Finanzlage unserer Kommunen nachhaltig zu stabilisieren und zu verbessern.

Doch nun wieder zum Haushaltsplanentwurf: Der geplante Überschuss im Finanzhaushalt beträgt 769.000 Euro, deckt demnach die geplanten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 767.600 Euro ab. Damit ist der Haushaltsausgleich im Haushaltsplanentwurf 2018 gewährleistet. Im Investitionsplan 2018 werden 599.500 Euro bereitgestellt sie fließen zum überwiegenden Teil in die Instandhaltung und Modernisierung unserer Feuerwehren und Grundschulen.

Wichtig für alle Bürgerinnen und Bürger: - Die Entgelte für Wasser und Abwasser 

werden im Jahr 2018 nicht steigen. Zudem dürfen wir erwarten, dass durch hausinterne Umstrukturierungsmaßnahmen die jährlichen Beitragsbescheide zum Ende des ersten Quartals 2018 zugestellt werden. 

Alles in allem ist die positive Entwicklung der Stadt- und Gemeindefinanzen ausschlaggebend dafür, dass unsere VG seit ihrer Neuaufstellung im Jahre 2012 ihre finanziellen Verbindlichkeiten um 3 Mio. Euro senken konnte. Im gleichen

Zeitraum wurden 5.7 Mio. Euro netto an Investitionen getätigt und die VG-Umlage auf 29.75 % gesenkt. Die SPD-Fraktion wird auch in Zukunft ihren Beitrag leisten die erfolgreiche Entwicklung unserer Verbandsgemeinde zu unterstützen. Der uns zur Abstimmung vorliegende Haushaltsplanentwurf mit Haushaltssatzung findet unsere Zustimmung. 

Unser Dank geht an die Mitarbeiter der VG-Verwaltung und den VG-Rat für die jederzeit offene, sachliche und faire Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. 

Danke an alle Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen ihres Engagements tagtäglich das Leben vieler Mitmenschen von jung bis alt lebenswerter gestalten oder gar bereit sind, durch ihr Ehrenamt Leben zu retten.

Die Fraktion der SPD wünscht erholsame Feiertage und hofft, dass wir uns alle gesund im neuen Jahr wiedersehen! 


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