Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den geplanten Filialschließungen der Sparkasse Eifel-Mosel-Hunsrück

Thu/26/1/2017

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den geplanten Filialschließungen
der Sparkasse Eifel-Mosel-Hunsrück

 

Sehr geehrte Damen und Herrn ,
verehrte Ratskolleginnen und Kollegen,


zunächst möchten wir uns bedanken, dass es die VG-Verwaltung durch die Einberufung dieser Sondersitzung den einzelnen Rats-Fraktionen ermöglicht, zu den geplanten Sparkassen-Geschäftsstellenschließungen Stellung zu beziehen. Somit erkennt die Verwaltung die negativen Einschnitte an, die eine Schließung der Bankfilialen und den Abbau von Selbstbedienungsterminals in den betroffenen Kommunen und dessen Umland mit sich bringt.

Als erstes möchte ich ins Gedächtnis rufen, dass wir als Ratsmitglieder von den Bürgerinnen und Bürgern unserer VG in dieses Amt gewählt wurden und es unsere Pflicht ist, uns für die Belange unserer Gemeinden einzusetzen. Die Populismus-Vorwürfe in diesem Zusammenhang scheinen uns, hinsichtlich der negativen Konsequenzen für unsere Kommunen, unangemessen und bilden keine Grundlage einer demokratischen, konstruktiven Debatte. Wir unterliegen als SPD-Fraktion keiner Partei-Hierarchie, sondern sind sehr wohl in der Lage, uns ein eigenes Bild der Tragweite von Entscheidungen zu bilden und daraus resultierend, die aus unserer Sicht notwendigen Schritte zu gehen.

Die Sparkasse EMH hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in unseren Flächenlandkreisen Bernkastel-Wittlich und Cochem-Zell vor allem durch Bürgernähe ausgezeichnet und sich durch ein dichtes Filialnetz zum führenden Bankhaus der Region entwickelt. Das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunden ist stetig gewachsen, von Eltern auf Kinder und von den Kindern auf die Enkel übergegangen. Dies prägt bis heute die Kundenstruktur der Sparkasse EMH. Nach dieser langjährigen positiven Entwicklung haben wir nun den Eindruck, dass die Sparkasse EMH derzeit unter dem Motto handelt „Eine Bank schafft sich ab“. Durch die geplanten Umstrukturierungen der Sparkasse bleiben in den zwei Landkreisen 16 Sparkassen Geschäftsstellen (von 29) erhalten; 15 SB Standorte werden aufgegeben. Von den 10 noch erhaltenen SB- Terminals außerhalb der Geschäftsstellen befinden sich jedoch 7 in Einkaufszentren und sind nur zu den dort üblichen Öffnungszeiten zu Nutzen. Der erkennbare zukünftige Weg der Sparkasse EMH mündet aus unser Sicht in dem Erhalt zweier Standorte: Bernkastel-Kues und Cochem, wobei die Hauptgeschäftsstelle in Cochem derzeit für 10 Mio. € aufwändig renoviert wird. Ob die 14 derzeit noch erhaltenen Geschäftsstellen für über 170 000 Einwohner zukünftig einen Bestandsschutz genießen, wagen wir zu bezweifeln.

Die Sparkasse EMH setzt in Zukunft auf Digitalisierung und damit den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Verlierer dieser Entwicklung sind meist ältere Bürgerinnen und Bürger und Menschen, die mit den neuen Informations- und Kommunikations-Technologien nicht vertraut sind oder diese aus teilweise nachvollziehbaren Gründen ablehnen. Diese Kundinnen und Kunden haben unseres Erachtens im Zukunftskonzept der Sparkasse keinen angemessenen Platz. Die zukünftige Ausrichtung der Sparkasse hin zu einer Direktbank mit integriertem Callcenter ist abzusehen. Welchen Grund sollten Kunden in Zukunft noch haben, ihre Geldgeschäfte über die Sparkasse abzuwickeln? Aus den Augen aus dem Sinn… Am heimischen PC lässt sich innerhalb weniger Minuten aus einem riesigen Angebot die Onlinebank finden, die uns als Kunden die besten Konditionen bietet. Es existieren bereits seit langem Direktbanken mit effizienten Geschäftsmodellen viel Erfahrung und einem geringen Personaleinsatz. Auf diesem Geschäftsfeld sehen wir keine sichere Zukunft für unsere Sparkasse EMH. In einer Umfrage der Unternehmensberatung Investors Marketing (veröffentlicht in der FAZ, 20.07.2016) gab unter 2000 volljährigen Bankkunden mehr als jeder Fünfte (22 Prozent) an, seine Bankgeschäfte ausschließlich in der Filiale zu erledigen. Etwas mehr als die Hälfte wollte sowohl online als auch in der Filiale Geschäfte machen. Und ausführliche Beratungsgespräche wollten sogar 88 Prozent nur in der Filiale führen. Wir fragen uns, ob solche Studien in der Entscheidungsfindung zu den Sparkassenschließungen Berücksichtigung fanden. Zudem hat es nach unserem Kenntnisstand keine Prüfungen von Alternativen gegeben. So zeigen doch andere Geldinstitute in der Region, dass der Erhalt von Filialen in ländlichen Gebieten durch reduzierte Öffnungszeiten und effizienten Personaleinsatz durchaus möglich ist. Wir sind sicher, dass die Sparkassenkunden für eine Dienstleistung vor Ort auch ihren Beitrag leisten würden. All diese Optionen wurden aus unserer Sicht nicht ausreichend geprüft und in Erwägung gezogen.

Uns ist bewusst, dass die negativen Auswirkungen der derzeitigen Niedrigzins-Phase und das, aufgrund der Digitalisierung veränderte, Kundenverhalten sowohl im personellen als auch im strukturellen zu Anpassungen bei der Sparkasse führen müssen. Dennoch ist uns bisher nicht klar, welche schwerwiegenden Versäumnisse der Verantwortlichen der Sparkasse EMH dazu geführt haben, dass die 13 Geschäftsstellen und die Aufgabe von 15 SB-Standorten in einem Zeitrahmen von nur 6 Wochen geschlossen werden sollen. Spätestens bei der Bekanntgabe dieses aus unserer Sicht unzumutbaren Zeitfensters für die Geschäftsstellenschließungen hätte die SPD-Fraktion im VG-Rat Bernkastel-Kues das Veto des Aufsichtsrats, mit dem Landrat an seiner Spitze, erwartet. Der Aufsichtsrat hat mit dieser Entscheidung zur umgehenden Schließung der Bankfilialen einseitig die Belange der Bank über die Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen gestellt und die Chancengleichheit des ländlichen Raums nicht angemessen berücksichtigt. Betroffen von diesen übereilten Schließungen, ohne eine angemessene Übergangsphase, sind neben Privatkunden vor allem Gewerbe und Handel, die ohnehin mühsam versuchen, ihre Geschäfte und den Tourismus erfolgreich in unseren Gemeinden aufrecht zu erhalten. Die Zahlreichen Resolutionen gegen die Schließungen aus den beiden Landkreisen zeigen uns das wir mit unserem Protest nicht alleine stehn. Wo sollen sich Gastronomie und Handel beispielsweise Wechselgeld beschaffen? Wo sollen die Tageseinnahmen der Geschäfte deponiert werden usw.? Unsere Winzerbetriebe, Handel und Gewerbe müssen, sofern noch nicht geschehen, Kartenlesegeräte erwerben und den Umgang damit in kürzester Zeit erlernen. Zudem beeinträchtigen die geplanten Schließungen die Geldversorgung unserer Touristen, zum Beispiel während der zahlreichen Feste und Veranstaltungen, in den Fremdenverkehrsgemeinden. Die Sparkassen propagierten seit Jahrzehnten die Bedeutung des sorgsamen Umgangs unserer Kinder mit Geld und Konten. Wo sollen unsere Kinder in Zukunft den sorgsamen Umgang mit Geld erlernen, wenn sie weder auf ein Konto, noch auf ihr Taschengeld zugreifen können? Vergessen sollten wir auch nicht unsere Asylbewerber, die meist weder mobil sind noch die Möglichkeit des digitalen Zugriffs auf ihr Konto haben. Zu all diesen Punkten haben uns die Verantwortlichen der Sparkasse EMH bisher keine Lösungsansätze geboten. Stattdessen wirbt man mit einem Bargeld Bringservice durch die Mitarbeiter der Sparkasse für ältere Mitbürger. Unseres Erachtens unverantwortlich gegenüber den eigenen Mitarbeitern als auch den Kunden. Angesichts steigender Wohnungseinbrüche raten wir von einer Bargeldbevorratung in Haus und Wohnung ab. Mit Verwunderung müssen wir zudem feststellen, dass bis 3 Tage vor Schließung der Geschäftsstellen die Kunden von Mietschließfächern noch nicht unterrichtet wurden, wo sich in Zukunft ihre wichtigen Dokumente oder Wertsachen befinden werden. Stellvertretend für alle von den Filialschließungen betroffenen Kommunen ist die Gemeinde Mülheim und ihre 6 umliegenden Gemeinden zu erwähnen, hier sind die Sparkassenkunden zukünftig gezwungen, ihre Bankgeschäfte in der Hauptsparkasse in BKS zu tätigen. Die Sparkassenkunden aus Mülheim und den Umliegenden Kommunen erledigen Ihre Bankgeschäfte in der Filiale Mülheim und entlasteten somit, vor allem in den starken Touristenmonaten Mai bis Oktober, aus verkehrstechnischer Sicht die Stadt Bernkastel-Kues. Zudem wird im kommenden Jahr die Straße vor der Zentrale der Sparkasse BKS einer General-Sanierung unterzogen, was zu zusätzlichen Beeinträchtigungen in der Stadt führen wird. Mülheim und seine Nachbargemeinden, touristisch und gewerblich gut aufgestellt, verlieren nicht nur ihre Bankfiliale und den SB-Automaten zur Bargeldbeschaffung, sondern hier kann der Kunde oder Gast, im Gegensatz zu anderen betroffenen Kommunen, nicht auf ein anderes Geldinstitut vor Ort zurück greifen. Allem Anschein nach hat die Sparkasse nicht bei jedem Standort individuell geprüft, welche negativen Auswirkungen die Schließung der Filiale oder Bankautomaten mit sich bringt, sondern nach dem Gießkannenprinzip entschieden. Die SPD-Fraktion im VG-Rat Bernkastel-Kues appelliert an den Vorstand und Aufsichtsrat der Sparkasse EMH die geplanten Geschäftsstellschließungen in den Landkreisen Bernkastel-Wittlich und Cochem-Zell zum 01.02.2017 auszusetzen und gemeinsam mit den Ortsbürgermeistern der betroffenen Kommunen ergebnisoffen zufriedenstellende Lösungsansätze zu erarbeiten. Wir erwarten von einer Anstalt des öffentlichen Rechts, gegründet von Bürgern für Bürger auch in schwierigen Zeiten Entscheidungsprozesse die sich durch Transparenz und Fairness auszeichnen, beides findet sich in den Umstrukturierungsplänen der Sparkasse EMH nicht. Jahrzehntelange Kundentreue unserer Bürgerinnen und Bürger zur Sparkasse EHM hat aus Sicht der SPD-Fraktion im VG–Rat Bernkastel–Kues einen Bürgernahen demokratischeren Entscheidungsprozess verdient.

Peter Licht
SPD-Fraktionsvorsitzender im VG-Rat Bernkastel-Kues

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