Antrag 2 auf eine Sondersitzung des VG-Rats Bernkastel-Kues

Aufgrund der geplanten Schließungen von Zweigstellen der Sparkasse Mittelmosel | Sun/8/1/2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hangert,

sehr geehrter Herr 1. Beigeordneter Wächter,

sehr geehrter Herr Büroleiter Gansen,

mit Bedauern und Unverständnis hat die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass kein Vertreter der Kreissparkasse Eifel-Mosel-Hunsrück bereit ist, an der geplanten Sondersitzung des VG-Rates Bernkastel-Kues teilzunehmen. Ziel sollte es sein, Schwerpunkte der geplanten Strukturreform vor dem VG-Rat zu verständlich erläutern.

Dennoch ist die SPD-Fraktion der Meinung die Sondersitzung des VG-Rates anzuberaumen, mit dem Ziel die geplanten Schließungen der Bankfilialen zum 01.02.2017 durch eine gemeinsame Resolution aller im Rat vertretenen Parteien zu verhindern.

Der Tatsache geschuldet, dass es sich bei der Sparkasse-EMH um eine Anstalt des öffentlichen Rechts, getragen von den Landkreisen, handelt, sieht die SPD-Fraktion in der Schließung der Bankfilialen innerhalb einer 6-Wochenfrist von Bekanntgabe der Schließungsabsicht bis zur eigentlichen Schließung eine Verletzung der Fürsorgepflicht der Landräte gegenüber Ihren Bürgerinnen und Bürgern.

Aus unserer Sicht ist die Zumutbarkeit, die eine solch abrupte Schließung mit sich bringt, für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gegeben. Um den Kunden der Sparkasse-EMH die Gelegenheit zu bieten sich auf die, für viele Gewerbe, Handel und Privatpersonen massiv veränderte Situation in der Planung ihrer Geldgeschäfte einzustellen, halten wir eine für alle Beteiligten zumutbare Übergangsfrist für unabdingbar.

Kämpfen wir im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger gemeinsam für dieses Ziel!

Peter Licht

Fraktionsvorsitzender


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