Haushaltsrede der SPD Fraktion - 2017

Wed/14/12/2016

Sehr geehrte Damen und Herren, 

verehrte Ratskolleginnen und –Kollegen,

Die vergangenen Jahrzehnte standen unter dem Motto „mehr Demokratie wagen“, heute stehen wir vor der Aufgabe, unsere Demokratie und die damit verbundenen Freiheiten zu bewahren. Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. So steht es in unserem Grundgesetz, das von einer Generation verfasst wurde, die erlebt hat, wie kurz der Weg vom rechten Populismus zum Faschismus sein kann. In unserem Land nehmen derzeit unterschiedliche Übergriffe auf unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen in ungekanntem Ausmaß zu, und fordern unseren Rechtsstaat heraus. Diese Entwicklung, die aktuell nicht nur in Deutschland sondern in Europa und weltweit zu beobachten ist, drückt sich in nationalistisch, rechtslastigen Wahlergebnissen aus. Die Aufgabe aller Demokraten, aber insbesondere der gewählten Volksvertreter muss es sein, solchen negativen Entwicklungen entschieden entgegen zu treten. Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, den Bürgerrinnen und Bürgern die Angst vor Überfremdung zu nehmen und glaubhafte Antworten auf die Zukunftsängste vieler Menschen in unserer Gesellschaft zu finden. Nur so können wir Erstarken rechts-populistischer Parteien in der anstehenden Bundestagswahl 2017 erfolgreich verhindern.

Die Fusion der beiden Verbandsgemeinden Neumagen-Dhron und Bernkastel-Kues machen die Erstellung eines neuen Flächennutzungsplans inklusive Landschaftsplan erforderlich. In diesem Kontext plant unsere VG die Erschließung eines interkommunalen Gewerbegebietes, möglichst in Nähe der neuen B50, zur Arbeitsplatzsicherung. Die auszuweisende Fläche für das Gewerbegebiet sollte so beschaffen sein, dass sie auch größerem mittelständigem Gewerbe und Produktionsbetrieben angeboten werden kann. Die Ergebnisse der durch die VG in Auftrag gegebenen Gutachten zur Standorteignung zeigen, dass es zurzeit fast aussichtslos ist, eine bewaldete Fläche in Planungsüberlegungen einzubeziehen. Der Nachweis von Vogelbrutstätten oder Fledermausvorkommen schließt geeignete Standorte von vorne herein aus. Der Ausbau unseres Windparks am Ranzenkopf ist aus ähnlichen Gründen ins Stocken geraten. Die nicht ausreichende Untersuchung von Fledermausvorkommen in den Standortgebieten hat zu dem höchstrichterlichen Ergebnis geführt: Baustopp und Erstellung neuer Gutachten. Dies bedeutet auch Einnahmeverluste für unsere Gemeinden. Hunderttausende Euro werden jährlich in Gutachten investiert, um den Umweltauflagen im Gesetz zu genügen. Doch das Vorhandensein eines einzigen Vogelnestes, das auf eine geschützte Vogelart hinweist, macht alle Planungen zunichte. Die SPD-Fraktion hat vielfach den Eindruck, Nistplätze gehen vor Arbeitsplätze. Angesichts der Tatsache, dass unsere Landwirte Jahr für Jahr Tonnen des Unkrautvernichtungs-mittels Glyphosat auf ihren Äckern einsetzen, dass das großflächige Ausbringen von Gülle die Nitratbelastung in unserem Trinkwasser in gesundheitsbedenkliche Höhen treibt und Tierschutz in der Tierhaltung kaum Anwendung findet, fragen wir uns, ob die Verhältnismäßigkeit in der Betrachtungsweise zwischen Ökologie und Ökonomie derzeit noch im Lot ist. Auch wir stehen zu den Naturschutzgesetzen und dessen Einhaltung, aber wir haben auch die Verpflichtung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, infrastrukturelle Voraussetzungen für eine zukünftige Arbeitsplatzsicherung voran zu bringen und unseren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Wir wünschen uns in Zukunft mehr Verständnis aller Beteiligten des Verfahrens, wenn es um die Entwicklung einer Region und die Interessen des Allgemeinwohls geht.

Die größte Investition der letzten Jahre, die Sanierung des denkmalgeschützten VG-Rathauses, konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Es hat sich gezeigt, dass es auch heute noch möglich ist durch eine solide Planung, termingerechte Bauausführung und eine strickte Überwachung der einzelnen Bauabschnitte einen geplanten Kostenrahmen einzuhalten. Heute verfügen wir über ein barrierefreies Verwaltungsgebäude das allen Ansprüchen einer modernen Verwaltung entspricht. Die 500.000,00€ Investitionssumme zur Sanierung des Rathauses stellen im Haushaltsplanansatz 2017 die größte Einzelinvestition dar. 411.500,00€ werden verwendet, um die Ausstattung unserer Feuerwehren zu verbessern. Insgesamt sind im investiven Bereich 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 1.164.000,00€ geplant. Nach Abzug von Zuschüssen in Höhe von 510.000,00€ werden 654.000,00€ durch Kredite finanziert. Laut vorliegendem Haushaltsplan-Entwurf beträgt die Tilgungsleistung der Schulden im Jahr 2017 747.900,00 €. Dadurch sinkt der Schuldenstand der VG real um 93.900,00€ auf 9,347 Mio. €. Die Verbindlichkeiten der VG Bernkastel–Kues sind seit dem Jahre 2012 pro Einwohner von 434,69€ auf 330,96€ pro Einwohner gesunken. Ein positiver Trend, der uns hoffen lässt in den nächsten Jahren die durchschnittliche pro Kopf Verschuldung vergleichbarer Verbandsgemeinden in Rheinland–Pfalz in Höhe von 297,00€ pro Einwohner zu erreichen.

Wir können heute feststellen, dass die freiwillige Fusion der beiden Verbandsgemeinden zu einer dauerhaften Verbesserung der Finanzlage unserer Kommunen geführt hat. Die positive Entwicklung der Haushaltsjahre 2015 sowie 2016 haben uns in die Lage versetzt, die VG-Umlage für das Jahr 2017 um ein halbes Prozent auf 31% Punkte zu senken. Das sorgt je nach Steuerkraft der einzelnen Kommunen für eine nicht unerhebliche finanzielle Entlastung. Dennoch muss die SPD–Fraktion, und das tut sie in den letzten Jahren schon fast gebetsmühlenartig, die fehlenden Jahresabschlüsse einschließlich dem Jahre 2013 einfordern. Es ist keinem Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss zuzumuten, Belege zu prüfen, die mehr als 4 Jahre zurückliegen.

Mitentscheidend für die finanzielle Entwicklung unserer Gemeindehaushalte ist eine stabile Kreisumlage. Hier werden in den kommenden Jahren zusätzliche Finanzmittel von Bund und Land die Sozialhaushalte entlasten, insbesondere im Bezug auf die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Auch das Land Rheinland-Pfalz trägt trotz Schuldenbremse mit dem kommunalen Finanzausgleich zu einer nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung bei. Im nächsten Jahr wird die Finanzausgleichsmasse gegenüber dem Jahr 2016 um ca. 151 Mio. € ansteigen. Durch die Anhebung des Schwellenwerts bei den Schlüsselzuweisungen ist damit zu rechnen, dass mehr Ortsgemeinden Schlüsselzuweisungen „A“ gewährt werden. Die Landkreise werden in 2017 rd. 137 Mio. Euro an Schlüsselzuweisung „C“ erhalten. Diese zusätzlichen Finanzmittel müssen sich die Landkreise nicht über eine Umlageerhöhung von den Gemeinden einfordern. Dank der anhaltend stabilen Wirtschaftslage in unserm Land können die rheinlandpfälzischen Kommunen mit ca. 250 Mio. € höheren Steuereinnahmen für das Jahr 2017 rechnen.

Die Wasser- und Abwassergebühren in unserer VG werden im Jahre 2017 nicht steigen, dennoch werden die VG.-Werke meist im Rahmen von Straßenbauprojekten ca. 9 Mio. € in die Erneuerung der Kanalnetze unserer Kommunen investieren. Bei unserem Programm „Innen- vor Außenentwicklung und barrierefreies Wohnen“ schlagen wir eine Änderung der Förderrichtlinien zu Punkt 3, Absatz 3.1 „Erwerb von mindestens einem Jahr leer stehender Bausubstanz“ vor. Durch die derzeit positive Lage am Immobilienmarkt lassen sich zurzeit auch ältere Häuser in unseren Kommunen zeitnah verkaufen. Aus diesem Grunde schlagen wir vor, die Leerstandsdauer von einem Jahr auf zwei Jahre zu erhöhen.

Wie steigern wir die Gästezahlen in unserem Freibad? Hierzu regen wir an, so wie das Freibad in Kröv, Veranstaltungen an Sommerabenden für unsere Jugendlichen und jung Gebliebenen Erwachsenen anzubieten (z.B.in Form von Poolpartys). Jugendkulturzentrum und Jugendparlament wären in solche Überlegungen natürlich einzubeziehen.

Die Gliederung unseres Landes in Selbstverwaltungskörperschaften erfordert eine Vielzahl von interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die unser Land, unsere Region und unsere Gemeinden weiterentwickeln. Hierzu wünschen wir uns in Zukunft mehr junge Menschen die bereit sind zur aktiven Mitarbeit in politischen Gremien.

Der uns zur Abstimmung vorliegende Haushaltsplanentwurf mit Haushaltssatzung und Investitionsplan findet die Zustimmung der SPD–Fraktion. Er ist aus unserer Sicht solide aufgestellt und enthält genug Spielraum um kleinere, konjunkturbedingte Schwankungen abzufedern.

Unseren herzlichen Dank für das zu Ende gehende Jahr geht an unsere Feuerwehren und alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger für ihren Einsatz in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Danke auch an den Rat und die Verwaltung für die gute und sachliche Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinden. Die Fraktion der SPD wünscht Frohe Weinachten und das wir uns alle im Jahr 2017 gesund wiedersehen.


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