Haushaltsrede zum VG-Etat 2014

Mon/16/12/2013

Haushaltsrede zum VG-Etat 2014

Sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

Sehr geehrtes Verwaltungsteam,

gerade haben wir Sozialdemokraten über einen Koalitionsvertrag abgestimmt, der die Schwerpunkte der Politik der nächsten Jahre bestimmen soll. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen, sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nehmen im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD einen breiten Raum ein.

Brisante gesellschaftspolitische Themen wie ein Konzept gegen die ansteigende Altersarmut, Gesundheitsreform oder auch eine nennenswerte finanzielle Entlastung der Kommunen sind Themen, die unseres Erachtens bisher im vorliegenden Vertragswerk keine angemessene Berücksichtigung finden.

Ferner bereitet uns die beabsichtigte Einführung einer PKW-Maut Sorgen. Unsere Wein- und Ferienregion wird getragen durch Feriengäste aus den Niederlanden und Belgien, die ihrerseits keine Maut für Ihre Straßenbenutzung erheben. Diese Gäste werden für die Liebe und Treue zu unserer Ferienregion einseitig belastet. Eine Entwicklung, der wir uns gemeinsam entgegen stellen sollten.   

Im Fokus des abgelaufenen Jahres 2013 standen die Bemühungen der VG-Verwaltung sowie des VG-Rates zur Umsetzung unserer Windkraftplanungen. Erst ein Gutachten im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz über die Definition „historische Kulturlandschaft“ hat die erforderliche Klarheit gebracht. Das Moseltal mit seinen bis in den Hunsrück und in die Eifel reichenden Seitentälern wird demnach eine herausragende bis sehr hohe Bedeutung zu erkannt. Ich zitiere:

„Die historischen Kulturlandschaften ergeben sich aus einer ganzheitlichen Betrachtungsweise und sind dann historisch, wenn ihre Elemente und Strukturen in heutiger Zeit aus wirtschaftlichen, sozialen, politischen und ästhetischen Gründen nicht mehr in der vorgefundenen Weise entstehen, geschaffen oder fortgesetzt werden können. Sie bilden in ihrem Wesensgehalt eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung des Erholungswesens, sind wichtige Anknüpfungspunkte für den Tourismus und eignen sich in besonderem Masse für die landschafts- und ruheorientierte Erholung.“

Basierend auf dieser Betrachtungsweise wurde vom VG-Rat die siebte Fortschreibung des Flächennutzungsplans im November dieses Jahres vorgenommen. Die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues weist nun eine zusammenhängende Konzentrationsfläche zur Erstellung von Windenergieanlagen aus, die unsere volle Unterstützung findet. Die Vereinbarung und Satzung über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts findet in der vorliegenden Form unsere Zustimmung. Die Solidarabgabe der Windkraftstandortgemeinden wurde von geplanten 15% auf 20% angehoben – wie von der SPD-Fraktion in der Vergangenheit mehrfach gefordert. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung „mehr Solidarität unter den Gemeinden“. In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, dass die Landesregierung am 13.12. dieses Monats die Novelle des Gemeindewirtschafts-rechts gegen den Willen der Opposition verabschiedet hat. Diese Änderung bedeutet für die Kommunen Erleichterungen bei der Gründung kommunaler Unternehmen sowie kommunaler Unternehmensbeteiligungen. Mit dieser Gesetzesänderung zum §88 GemO wurde einem langjährigen Wunsch der Kommunen entsprochen.  

Wir sehen in dem Ausbau der Windkraft eine Übergangstechnologie auf dem schwierigen Feld der Energiewende. Die negativen Eingriffe in Natur und Landschaftsbild sind uns bewusst. Ein Rückbau von Windkraftanlagen ist jedoch möglich und versetzt zukünftige Generationen in die Lage, das ursprüngliche Landschaftsbild wieder her zu stellen.

Eine reale Gefahr für unsere Region stellt das Atomkraftwerk Cattenom dar. Die störanfälligen Atomreaktoren stehen vor einer geplanten Laufzeitverlängerung bis 2052 durch die französische Regierung. Alle demokratischen Kräfte und grenzübergreifenden Verbände sind aufgefordert, zu versuchen, dies zu verhindern.

Nun zu einigen erfreulicheren Themen: Zwei Jahre Fusion der alten VG Bernkastel-Kues mit der ehemaligen VG Neumagen-Dhron – aus unserer Sicht eine kleine Erfolgsgeschichte. Der zweite gemeinsame Haushaltsplanentwurf 2014 zeichnet uns ein positives Bild und bestätigt die Richtigkeit der Fusion.

Insbesondere das Entgegenkommen der Landesregierung im freiwilligen Fusionsprozess hat sich ausgezahlt, wie uns die Zahlen eindrucksvoll belegen: Finanzhilfe für die ehemalige VG Neumagen-Dhron: 1,8 Mio. Euro. Finanzhilfe für die Stundung von Darlehen, sowie die Gewährung von zinslosen Darlehen im Bereich der VG-Werke von 4,6 Mio. Euro. Zuwendung für die energietische Sanierung Hallen- und Freibad, sowie die Renovierung des VG-Verwaltungsgebäudes: ca.3,3 Mio. Euro. Nicht zu vergessen, die Kopfprämie von über 400.000 Euro. Eines der Hauptziele der Fusion ist und bleibt dennoch die Einsparung von Personal-, Sach- und Unterhaltungskosten. Auch in diesem Bereich konnten wir punkten. Der Verkauf des ehemaligen VG-Verwaltungsgebäudes Neumagen an die Gemeinde spart Unterhaltungsmaßnahmen. Die Personalkosteneinsparungen betragen für das Jahr 2012  246.000 Euro und werden sich für das Haushaltsjahr 2014 auf geplante 433.900 Euro erhöhen.

Der uns vorliegende Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 spiegelt die derzeit stabile Konjunkturlage in unserer Region. Im Ergebnishaushalt wird ein Jahresüberschuss von 548.600 Euro erwartet. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein positiver Saldo von 1,164.500 Euro. Durch die beabsichtigte Senkung der VG-Umlage um 1% auf nunmehr 33% wird der positiven Finanzlage Rechnung getragen. Der ausgewiesene Überschuss im Finanzhaushalt von 1,164.500 Euro weist nach Abzug der Tilgungsleistungen eine freie Finanzspitze von 190.800 Euro aus. Hier wünschen wir im Laufe des Jahres, unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung, eine Reduzierung der VG-Umlage um 0,5% zur Entlastung der Gemeindehaushalte. Wir freuen uns, dass die Umlage prozentual aufgrund der gestiegenen Steuerkraft von 34 auf 33% sinkt, aber wir sollten nicht vergessen, dass Stadt und Gemeinden 250.000€ mehr zahlen als im Vorjahr. Die vorgesehenen Ausgaben im investiven Bereich betragen 2,350.000 Mio. Euro. Größte Einzelpositionen im Haushaltsjahr 2014 sind der geplante Umbau des Verwaltungsgebäudes mit 1 Mio. Euro sowie die Sanierung des Moselbades mit 840.000 Euro. Der Umbau des VG-Ratsgebäudes mit einer Gesamtinvestitionssumme von über 4,2 Mio. Euro hat sich zeitlich verzögert durch die nachträgliche Forderung einer europaweiten Ausschreibung, die der Gesetzgeber für Projekte in dieser Größenordnung vorsieht. Die SPD-Fraktion hat frühzeitig auf die Pflicht einer europaweiten Ausschreibung hingewiesen. Die daraus entstandene Baubeginn-Verzögerung wird bei den derzeitigen Baukostensteigerungen zu Mehrkosten führen. Der begleitende Bauausschuss wird die Renovierung konstruktiv begleiten und die einzelnen Fraktionen im VG-Rat zeitnah unterrichten.

Die Auslagerung der VG-Verwaltung für die geplante Bauzeit ist mit erheblichen Kosten verbunden. Wir bitten um eine Kostenermittlung – der uns vorliegende Haushaltsplan sagt darüber nichts aus. Soll die Renovierung in der zweiten Jahreshälfte 2014 beginnen, raten wir zur schnellen Umsetzung der Umzugsplanungen und Ausschreibungen, um Mehrkosten durch eine Bauverzögerung zu vermeiden.

Die energetische Sanierung des Moselbads Bernkastel-Kues schlagen mit 840.000 Euro zu Buche. Änderungsanregungen der SPD- Fraktion in der letztjährigen Haushaltsberatung, wie z.B. die Reduzierung der Beckentiefe auf 1,80 m, sowie der Verzicht auf den Sprungturm bringen laut Ingenieursbüro kaum Einsparungen. Dies ist wohl auch die Einschätzung der VG-Verwaltung. Der Haushaltsplanentwurf 2014 weist ein Defizit unserer Bäder von derzeit 491.000 Euro/Jahr aus, das sich laut Planansatz bis zum Jahr 2017 auf 517.000 Euro erhöhen wird. Hier hätten wir gerne eine realistische Berechnung des Einsparpotentials bedingt durch die energetische Sanierung.

Ferner müssen wir auf folgende Tatsache hinweisen: die Haushaltsjahresabschlüsse für die Jahre 2010,2011 und 2012 liegen derzeit noch nicht vor und konnten vom Rechnungsprüfungsausschuss noch keiner Überprüfung unterzogen werden. Nehmen wir den Abschluss des zu Ende gehenden Jahres 2013 dazu und berücksichtigen die im Frühjahr 2014 stattfindende Kommunalwahl, müssen wir davon ausgehen, dass die gewählten Rechnungsprüfungsausschussmitglieder eine Legislaturperiode keine Belege und Kassenvorgänge überprüfen konnten. Das ist nicht im Sinne des Kommunalgesetzes und unserer Gemeinden, die das gleiche Schicksal teilen.  

Bei unseren Feuerwehren kommen im investiven Bereich 253.500 Euro zur Auszahlung, die zur Einsatzfähigkeit der Feuerwehren beitragen. Wir begrüßen den Zusammenschluss der Feuerwehren Piesport 1 und 2. Durch die Verschmelzung der beiden Löschzüge ist die erforderliche Mannschaftsstärke für die Zukunft gesichert.

In der letzten Haushaltsrede 2013 hatte die SPD-Fraktion die Verwaltung gebeten, eine Prioritätenliste der geplanten energetischen Sanierungsvorhaben unserer Grundschulen vorzulegen. Diese Prioritätenliste liegt der Fraktion bis heute nicht vor. Stattdessen hören wir den Satz: „Wir müssen bei Investitionen den demographischen Wandel berücksichtigen“. Die Berücksichtigung ist sicherlich notwendig und hat auch unsere Unterstützung aber es darf nicht dazu führen, dass kleineren Grundschul-standorten dadurch im Bereich energetischer Sanierung Nachteile entstehen.

Neben der Größe und Schülerzahlen sollten bei Investitionsentscheidungen Qualität und Effizienzkriterien Berücksichtigung finden. Wir alle wollen unsere 13 Grundschulstandorte erhalten. Das setzt jedoch voraus – gerade in konjunkturell guten Zeiten – auf Basis einer fundierten mittelfristigen Zukunftsplanung die Grundschulstandorte durch Modernisierung und energetische Sanierung zu sichern. Zudem möchten wir anregen, dass die Verwaltung sich einsetzt, in den Hunsrückgemeinden (Kleinich, Longkamp, Monzelfeld) ein Ganztagsangebot zu schaffen. Das gleiche gilt für den Schulstandort Zeltingen-Rachtig mit Einzugsgebiet. Ferner möchten wir die Verwaltung um eine Überprüfung aller Grundschulen im Sicherheitsbereich bitten. Das Schreiben der Schulleitung Zeltingen–Rachtig, in der die Sicherheitslage in der  Grundschule bemängelt wird, zeigt uns, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Zukünftig sollte es unbefugten nicht mehr möglich sein, während des Schulbetriebs sich unkontrolliert in Schulgebäuden aufzuhalten.

Nun zu den VG-Werken: Der Planansatz der VG-Werke 2014 schließt im Bereich Wasserversorgung mit einem Verlust von 392.000 Euro ab. Das Abwasserwerk, aufgeteilt in EB 1 (für die alte VG-Bernkastel) und EB 2 (für die ehemalige VG-Neumagen-Dhron) weisen einen addierten Verlust von 511.000 Euro aus. Dennoch werden im Wahljahr 2014 keine Gebührenanpassungen vorgenommen. Im Abwasserbereich sind in der Planung 2014  5,880.000 Euro an Investitionen vorgesehen. Davon sollen in der alten VG Neumagen-Dhron 2,215.000 Mio. investiert werden. Diese notwendigen Investitionen wären von der kleinen VG-Neumagen-Dhron ohne massive Gebührenerhöhungen nicht zu leisten gewesen. Dies bestätigt uns, dass die Fusion auch für die VG-Werke die richtige Entscheidung war.

Die Moselkino-GmbH wird im laufenden Geschäftsjahr ihre Besucherzahlen steigern können. Dieser Trend bestärkt uns in der Entscheidung mit der Modernisierung und Digitalisierung des Kinosaals 3 das richtige getan zu haben. Der Jahresüberschuss im Jahre 2012 beträgt 31.404 Euro und versetzt die Kino-GmbH in die Lage, kleine Unterhaltungsmaßnahmen eigenständig durchzuführen. Aufgrund der Investitionen ist der Schuldendienst, der den VG-Haushalt belastet von 58.600 Euro auf 66.500 Euro angestiegen. Wir sehen das Moselkino als bereichernde Begegnungs- und Kommunikationsstätte für Jung und Alt und als Gegenpol der isolierenden  Massenmedien.  

In der VG-Rats-Sitzung am 25.09. dieses Jahres hat sich die SPD-Fraktion gegen die auf 7 Jahre festgelegte Bezuschussung der Akademie für Europäische Geistesgeschichte ausgesprochen. Das von uns geforderte finanzielle und inhaltliche Konzept wurde uns nicht vorgelegt. Die 350.000 Euro Absicherung einer sich in der Gründungsphase befindlichen privaten Hochschule sind aus unserer Sicht unseren umlagepflichtigen Kommunen nicht zuzumuten und unserer Bevölkerung nur schwer vermittelbar. Uns erscheint die Ausgabe von 350.000 Euro (angelegt auf die nächsten 7 Jahre) für die Absicherung der privaten Hochschule nicht gerechtfertigt. Statt der Bezuschussung der Akademie würden wir gerne ein noch stärkeres Engagement bezüglich der Bedürfnisse unserer Kommunen vorschlagen. Investitionen in unsere Grundschulen, Unterstützung von Jugendtreffs der Gemeinden, usw.

Angesichts der zuletzt genannten Tatsache werden wir den ansonsten überzeugenden Haushaltsplanentwurf mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 ablehnen.

Danken möchten wir allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für Ihr Engagement im vergangenen Jahr.

Unseren besonderen Dank gilt allen Ratskolleginnen und –kollegen und dem Verwaltungsteam für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2014.

Ihnen Herr Nilles wünschen wir nach einem erfolgreichen beruflichen Lebensweg alles Gute für Ihren verdienten Ruhestand.

Allen ein gesundes und zufriedenes Jahr 2014!

Ihre SPD-Fraktion


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