Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu Punkt 8 der Tagesordnun | Thu/28/2/2019
 Stellungnahme der SPD-Fraktion zu Punkt 8 der Tagesordnung: Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten Verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, Die abgelaufenen Jahren standen, was die Verwaltungsabläufe angeht, voll umfänglich im Zeichen der Fusion der VG Bernkastel-Kues mit der VG Neumagen-Dhron. Dies erforderte von allen Beteiligten, insbesondere von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, ein hohes Maß an Flexibilität und Einsatzfreude. Heute können wir sagen unsere Verwaltung arbeitet zuverlässig und effizient im Sinne unserer Kommunen. Unser Gemeinsames Ziel, auch durch fusionsbedingte finanzielle Einsparungen unsere Stadt- und Gemeindehaushalte zu entlasten ist nachweislich gelungen. Aber auch zukünftig müssen wir den Weg der Kostenreduzierung ganz im Sinne unserer Kommunen weitergehen. Hier sieht die SPD-Fraktion durch den Verzicht auf die Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten eine Möglichkeit Personalkosten einzusparen. Keine Verbandsgemeinde im Landkreis ... Weiterlesen . .
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Einladung zur offenen Fraktionssitzung der SPD- Fraktion im VG- Rat Bernkastel- Kues.

Montag, den 11.02. um 19.30 im alten Brauhaus in Kues. | Sat/2/2/2019
Einladung zur offenen Fraktionssitzung der SPD- Fraktion im VG- Rat Bernkastel- Kues. Hallo Genossinnen und Genossen, unsere Sitzung zur Vorbereitung auf die anstehende VG- Ratssitzung findet statt am: Montag, den 11.02. um 19.30 im alten Brauhaus in Kues. Punkt 1: Besprechung der Tagesordnung der VG-Ratssitzung. Punkt 2: Planungen Kommunalwahlen, Gestaltung unserer Wahlzeitung, Kostenermittlung usw. Punkt 3: Festlegung von Terminen für die Sitzungen des Wahlkampfteams. Punkt 4: Anfragen Liebe Grüße, Peter

Haushaltsrede 2019

SPD-Fraktion der VG Bernkastel-Kues | Wed/12/12/2018
Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, es ist schon zur Tradition geworden, in unserer jährlichen Haushaltssitzung auf die eine oder andere Entwicklung in unserem Land einzugehen. Schauen wir auf das abgelaufene Jahr, so müssen wir bedauerlicherweise feststellen, dass sich der Vertrauensverlust in Teilen der Bevölkerung gegenüber den etablierten Parteien weiter fortsetzt. Diesen Trend beobachten wir auch in der Europäischen Union. Hier sehen wir zunehmend die Tendenz zu Alleingängen in wichtigen gemeinsamen gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart, insbesondere in der Flüchtlingsfrage. Um den Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, eine sichere Rückführung in ihre Heimatländer zu ermöglichen, sollten wir Europäer gemeinsam die Fluchtursachen bekämpfen und dazu beitragen, dass in denen von extremer Armut und Bürgerkriegen betroffenen Ländern friedliche, stabile Lebensverhältnisse geschaffen werden. Nur so lässt sich Massenmigration ... Weiterlesen . .
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Stellungnahme der SPD–Fraktion zu Top 5 der Tagesordnung

Ausschreibung der Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten | Wed/12/12/2018
Stellungnahme der SPD–Fraktion zu Top 5 der Tagesordnung  Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung der Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten gemäß § 53 der Gemeindeordnung   Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, für unsere Fraktion steht es außer Frage, dass unser 1. Beigeordneter die an seine Person übertragenen Aufgaben stets korrekt und  pflichtbewusst in den vergangenen Jahren seiner Amtszeit erledigt hat. Durch die Fusion der VG Neumagen- Dhron mit der VG Bernkastel– Kues war viel an Umstrukturierungsmaßnahmen in der neuen Verwaltung zu leisten. An der erfolgreichen Sanierung des Verwaltungsgebäudes sowie an der gelungenen Umsetzung unserer Windkraftplanungen hat unser erster Beigeordneter einen maßgeblichen Anteil geleistet. Aufgrund seiner Erfahrung und nachweislichen Kompetenz in Verwaltungsangelegenheiten ist er von seiner Partei zum Verbandsbürgermeister Kandidaten für die VG Bernkastel - Kues zu der anstehenden Kommunalwahl ... Weiterlesen . .
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Fortbestand der Seniorenakademie

Antrag der SPD-Fraktion im VG-Bernkastel-Kues zur Einrichtung eines Arbeitskreises | Wed/12/12/2018
Antrag der SPD-Fraktion im VG-Bernkastel-Kues zur Einrichtung eines Arbeitskreises mit der Zielsetzung „ Fortbestand der Seniorenakademie“   Verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, Die SPD–Fraktion beantragt die Bildung eines Arbeitskreises zwecks Erarbeitung eines Ergebnisses zur Sicherung des Weiterbestandes der Seniorenakademie an einem anderen Standort. Begründung: Es soll dem Bedarf und dem Wunsch der Bürger bzw. Nutzer der Angebote der Akademie Kues nachgekommen werden, dass über die Schließung des Standortes hinaus die Möglichkeit einer Begegnungsstätte für Seniorenbildung und Freizeitgestaltung bestehen soll.  Hierzu ist es notwendig ein umfassendes Konzept zur Entscheidungsfindung zu erstellen. Es sollte folgendes beinhalten: 1. Standort 2. Angebot-Zielgruppe-Personal 3. Kostenermittlung Mögliche Teilnehmer/innen des Arbeitskreises können sein: Moderation und Koordination, die beiden Bürgermeister ... Weiterlesen . .
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SPD-Fraktion Haushaltsrede 2018

Peter Licht, Fraktionsvorsitzender | Thu/14/12/2017
Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, die hinter uns liegende Bundestagswahl zeigt uns im Ergebnis, dass unsere etablierte Parteienstruktur es in einer globalisierten Welt offensichtlich nicht schafft, auf alle Fragen von Gegenwart und Zukunft im eigenen Land überzeugende und zufriedenstellende Lösungsansätze zu bieten. Soziale Ungleichgewichte zeigen sich auch in unserer auf den ersten Blick reichen Gesellschaft. Wer von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, kannte vor 20 – 25 Jahren Einrichtungen wie Essensausgaben oder die Abgabe von aussortierten Lebensmitteln an Bedürftige. Nicht auszudenken, hätten wir nicht tausende freiwillige Helferinnen und Helfer, die tagtäglich durch ihren Einsatz die Grundversorgung dieser, aus welchen Gründen auch immer, verarmten Menschen unterstützen. Konnte zu Zeiten der DM ein Rentner seinen Lebensabend weitestgehend finanziell unabhängig bestreiten, ... Weiterlesen . .
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Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den geplanten Filialschließungen der Sparkasse Eifel-Mosel-Hunsrück

Thu/26/1/2017
Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den geplanten Filialschließungen der Sparkasse Eifel-Mosel-Hunsrück Download als PDF-Datei   Sehr geehrte Damen und Herrn , verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, zunächst möchten wir uns bedanken, dass es die VG-Verwaltung durch die Einberufung dieser Sondersitzung den einzelnen Rats-Fraktionen ermöglicht, zu den geplanten Sparkassen-Geschäftsstellenschließungen Stellung zu beziehen. Somit erkennt die Verwaltung die negativen Einschnitte an, die eine Schließung der Bankfilialen und den Abbau von Selbstbedienungsterminals in den betroffenen Kommunen und dessen Umland mit sich bringt. Als erstes möchte ich ins Gedächtnis rufen, dass wir als Ratsmitglieder von den Bürgerinnen und Bürgern unserer VG in dieses Amt gewählt wurden und es unsere Pflicht ist, uns für die Belange unserer Gemeinden einzusetzen. Die Populismus-Vorwürfe in diesem Zusammenhang scheinen uns, hinsichtlich der negativen Konsequenzen für unsere Kommunen, unangemessen ... Weiterlesen . .
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Antrag 2 auf eine Sondersitzung des VG-Rats Bernkastel-Kues

Aufgrund der geplanten Schließungen von Zweigstellen der Sparkasse Mittelmosel | Sun/8/1/2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hangert, sehr geehrter Herr 1. Beigeordneter Wächter, sehr geehrter Herr Büroleiter Gansen, mit Bedauern und Unverständnis hat die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass kein Vertreter der Kreissparkasse Eifel-Mosel-Hunsrück bereit ist, an der geplanten Sondersitzung des VG-Rates Bernkastel-Kues teilzunehmen. Ziel sollte es sein, Schwerpunkte der geplanten Strukturreform vor dem VG-Rat zu verständlich erläutern. Dennoch ist die SPD-Fraktion der Meinung die Sondersitzung des VG-Rates anzuberaumen, mit dem Ziel die geplanten Schließungen der Bankfilialen zum 01.02.2017 durch eine gemeinsame Resolution aller im Rat vertretenen Parteien zu verhindern. Der Tatsache geschuldet, dass es sich bei der Sparkasse-EMH um eine Anstalt des öffentlichen Rechts, getragen von den Landkreisen, handelt, sieht die SPD-Fraktion in der Schließung der Bankfilialen innerhalb einer 6-Wochenfrist von Bekanntgabe der Schließungsabsicht bis zur eigentlichen Schließung ... Weiterlesen . .
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Antrag auf eine Sondersitzung des VG-Rats Bernkastel-Kues

Aufgrund der geplanten Schließungen von Zweigstellen der Sparkasse Mittelmosel | Tue/27/12/2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hangert, sehr geehrter Herr Beigeordneter Wächter, aufgrund der Ereignisse der letzten Tage im Bezug auf die geplanten Schließungen von Zweigstellen der Sparkasse Mittelmosel, welche unsere Verbandsgemeinde in besonderer Weise trifft, beantragt die SPD-Fraktion im VG-Rat Bernkastel-Kues eine Sondersitzung des VG-Rats. Zweck der Sondersitzung soll es sein, eine Resolution gegen die geplanten Filialschließungen zu verabschieden, sowie der Sparkasse Mittelmosel Gelegenheit zu geben, das aus unserer Sicht untragbare Vorgehen zu erläutern. Gerade die Verbandsgemeinde als Dienstleister unserer Gemeinden steht hier aus unserer Sicht in einer besonderen Verantwortung. Aufgrund des nahen angekündigten Termins der geplanten Filialschließungen ist ein schnelles Handeln erforderlich. Wir hoffen, dass die Verwaltung zeitnah einen geeigneten Termin ermöglicht. Peter Licht Fraktionsvorsitzender
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Haushaltsrede der SPD Fraktion - 2017

Wed/14/12/2016
Sehr geehrte Damen und Herren,  verehrte Ratskolleginnen und –Kollegen, Die vergangenen Jahrzehnte standen unter dem Motto „mehr Demokratie wagen“, heute stehen wir vor der Aufgabe, unsere Demokratie und die damit verbundenen Freiheiten zu bewahren. Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. So steht es in unserem Grundgesetz, das von einer Generation verfasst wurde, die erlebt hat, wie kurz der Weg vom rechten Populismus zum Faschismus sein kann. In unserem Land nehmen derzeit unterschiedliche Übergriffe auf unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen in ungekanntem Ausmaß zu, und fordern unseren Rechtsstaat heraus. Diese Entwicklung, die aktuell nicht nur in Deutschland sondern in Europa und weltweit zu beobachten ist, drückt sich in nationalistisch, rechtslastigen Wahlergebnissen aus. Die Aufgabe aller Demokraten, aber insbesondere der gewählten Volksvertreter muss es sein, ... Weiterlesen . .
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